Eine Systemanalyse zur existenziellen Bedrohung durch den Islamismus und der imperativen Schutzpflicht des Rechtsstaates Teil VI
Die Mauer des Schweigens: Wie die Politik unsere Bedroher finanziert
Es ist ein Muster erkennbar: Wenn Abgeordnete nach der Finanzierung islamistischer Strukturen fragen, antwortet die Bundesregierung oft mit juristischen Floskeln, um die Verflechtungen nicht offenlegen zu müssen. Für uns bedeutet das: Unser Steuergeld fließt in Kanäle, die wir nicht kontrollieren können.
1. Ausweichmanöver im Bundestag: Die „Kleine Anfrage“ als Sackgasse
Wissenschaftlich dokumentiert sind zahlreiche Anfragen, in denen die Bundesregierung (oft unter Beteiligung der Grünen, der SPD und CDU) ausweichend reagiert.
Drucksache (BT-Drs.) | Thema der Anfrage | Art der Antwort / Reaktion |
21/2434 (Okt. 2025) | Finanzierung von NGOs durch den Bund (u.a. in Brandenburg) | Die Regierung verweigert detaillierte Listen mit der Begründung, solche Übersichten würden „nicht im Sinne der Fragestellung geführt“. |
19/9415 (Historisch) | Verbindungen von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft | Die Regierung räumte „signifikante personelle Verbindungen“ ein, verweigerte aber weitere Details aus Gründen des „Staatswohls“. |
21/4028 (Feb. 2026) | Wirksamkeit der Islamismusbekämpfung nach Anschlagsversuchen 2025 | Verweis auf den „Beraterkreis Islamismus“, während gleichzeitig hunderte radikale Gefährder auf freiem Fuß bleiben. |
Die Konsequenz: Der Rechtsstaat schützt sich selbst durch Geheimhaltung, während er die reale Gefahr für Minderheiten im Alltag nicht bannt.
2. Beweis durch den Verfassungsschutz: Queerfeindlichkeit als Kernideologie
Dass wir „zum Tode verurteilt“ sind, wenn diese Ideologie siegt, ist kein rhetorisches Mittel, sondern offizielle Erkenntnis der Sicherheitsbehörden.
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Wissenschaftlicher Beleg (BfV 2025): Im aktuellen Bericht zur „Queerfeindlichkeit im Islamismus“ stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: „Homosexualität, queeres Leben und Transgeschlechtlichkeit werden als Sünde bezeichnet und als Bedrohung für die Integrität der eigenen Ideologie empfunden.“
Physische Vernichtung: Der Bericht verweist explizit darauf, dass diese Einstellungen in der Vergangenheit zu tödlichen Angriffen führten (Fall Dresden 2020) und dass jihadistische Organisationen (IS/al-Qaida) die Vernichtung von LGBTQ+-Personen als religiöse Pflicht propagieren. Versteht der Leser das (!)?
3. Frauen und Kinder: Die vergessenen Opfer der „Toleranz“
Wenn der Islamismus Macht erlangt, leiden Frauen und Kinder am massivsten unter der Erosion des Rechtsstaates und der Untätigkeit der Verfassungsgerichte.
Wissenschaftliche Fakten zu Femiziden: Studien belegen, dass in radikalisierten Milieus patriarchale Gewalt als „Ehre“ legitimiert wird. Wenn der Staat wegsieht, um „kulturelle Sensibilität“ zu wahren, überlässt er Frauen, Kindern, Minderheiten ihren Henkern.
Gefahr für Kinder: In Berlin warnte der Verfassungsschutz 2024 davor, dass Salafisten ihr Unterrichtsangebot gezielt auf Mädchen unter zehn Jahren zuschneiden, um sie frühzeitig zu indoktrinieren und aus der freien Gesellschaft zu isolieren. Das ist die Vernichtung von Zukunftschancen durch staatlich geduldete und finanzierte Indoktrination.
4. Das reale Ende der Demokratie: Warum der Rechtsstaat versagt
Ich habe bereits einen entscheidenden Punkt angesprochen: Der Rechtsstaat kann erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.
Das Präventions-Dilemma: Die aktuelle Politik (insbesondere die Grünen und Teile der unter Verdacht des Antisemitismus stehende Linke) setzt auf „Dialog“, wo Konsequenz nötig wäre. Während NGOs, die dem politischen Islam nahestehen, pro-islamistische Proteste organisieren, wird der Schutzraum für uns immer kleiner und lebensbedrohlicher.
Die Installation des Kalifats: Die Verbote von Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ im November 2025 kamen erst, nachdem diese monatlich offen die Abschaffung der Demokratie auf deutschen Straßen forderten. Das zeigt: Die Politik reagiert erst, wenn sie reagieren will, unter massivem öffentlichem Druck, oft ist die Ideologie dann schon tief in die Gesellschaft eingesickert und eine Generation verloren (genealogisch 25- 30 Jahre, soziologisch etwa 15 Jahre, historisch 30 Jahre).
Zwischenfazit
Die Beweise liegen auf dem Tisch: Die Finanzierung von NGOs ohne ausreichende Prüfung, das Ignorieren von Warnsignalen in Schulen und die Kriminalisierung von Islamismus-Kritik führen dazu, dass wir als homosexuelle Minderheit, Frauen und Kinder in diesem Land zur Zielscheibe werden. Die Demokratie schützt uns nur so lange, wie sie wehrhaft bleibt. Wer den Islamismus füttert, löscht den Staat aus, der uns Freiheit garantiert.
Marc Sommer
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