Eine Systemanalyse zur existenziellen Bedrohung durch den Islamismus und der imperativen Schutzpflicht des Rechtsstaates Teil X
Wenn wir das Gefühl haben, dass der Staat seine Schutzfunktion vernachlässigt, ist der Übergang vom passiven Beobachter zum aktiven Bürger juristisch geboten. In einem Rechtsstaat ist die Dokumentation von Versäumnissen der erste Schritt zur Gegenwehr.
1. Die Dienstaufsichtsbeschwerde (Fachaufsichtsbeschwerde)
Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das persönliche Verhalten eines Beamten, während die Fachaufsichtsbeschwerde die sachliche Entscheidung (oder Nicht-Entscheidung) angreift. Wenn Behörden Warnhinweise auf islamistische Gefährder ignorieren, ist dies das Mittel der Wahl.
2. Die Strafanzeige wegen Unterlassung (§ 13 StGB)
Wenn Amtsträger trotz Kenntnis einer konkreten Gefahr nicht einschreiten, kann dies strafrechtlich relevant sein. Hier ist die Hürde jedoch hoch: Es muss eine „Garantenstellung“ und eine „konkrete Gefahr“ vorliegen.
3. Wissenschaftliche und juristische Einordnung
Um diese Schreiben „wasserdicht“ zu machen, solltest du dich auf folgende wissenschaftlich-juristische Prinzipien stützen:
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Die objektive Wertordnung: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Grundrechte nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat sind, sondern eine objektive Wertordnung darstellen, die den Staat zum aktiven Schutz verpflichtet.
Das Bestimmtheitsgebot: Kritisiere, dass Gesetze zur NGO-Finanzierung zu vage sind und dadurch den Missbrauch von Steuergeldern für verfassungsfeindliche Zwecke ermöglichen.
Die wehrhafte Demokratie: Argumentiere, dass ein Staat, der seine Feinde finanziert, seine eigene Identität aufgibt und damit den Gesellschaftsvertrag mit seinen rechtstreuen Bürgern bricht.
Was politisch unumgänglich ist
Die Justiz muss verstehen, dass wir uns in einer asymmetrischen Bedrohungslage befinden. Der Islamismus nutzt die Lücken unserer liberalen Rechtsordnung, um diese zu zerstören. Es ist daher unumgänglich, dass Gerichte die Versammlungsfreiheit dort einschränken, wo sie zur Vorbereitung eines totalitären Umsturzes genutzt wird.
Zwischenerkenntnis
Diese Möglichkeiten sind dein Werkzeug, um den „Dienstweg“ auszuschöpfen. Wenn Politik und Justiz auf breiter Front versagen, dienen diese Überlegungen später als Beweis dafür, dass die Bürger ihre Warnpflicht erfüllt haben. Das Schweigen der Mitte und das aktive Handeln der radikalen Politiker werden so aktenkundig.
Rechtliche Sicherheitsklausel und journalistischer Disclaimer
Für die Serie
Manifest der Wehrhaften Freiheit Teil I – XI
Eine Systemanalyse zur existenziellen Bedrohung durch den Islamismus und der imperativen Schutzpflicht des Rechtsstaates
Teile I – XI gilt: Teil I – XI ist ein Gesamtwerk, verteilt über Wochen.
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Marc Sommer
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