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Ursprung der Frage
Berlin, 12.04.2022
Es war der 10. April 2022 als @xtraa auf Twitter sich fragte:
Warum gibt es keine ökonomische Demokratie? Ich möchte der Frage auf die Spur kommen und den Begriff etwas umformulieren. Gibt es eine demokratische Ökonomie? Was ist Demokratie und was ist Ökonomie? Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem theoretischen Konstrukt und der praktischen Anwendung. Jeder ist eingeladen, mitzudiskutieren. Hierfür möchten wir die Regeln erwähnen und die Teilnehmer*innen bitten, diese zu beachten.
Begriffserklärung
Demokratie
Der Begriff Demokratie bedeutet §Herrschaft des Volkes“ und ist eine Form der Herrschaft. Mittlerweile bezeichnen sich auch Diktatoren als die „wahre“ Demokratie. Daher müssen charakteristische Merkmale benannt werden, die nach unserem Verständnis eine demokratische Herrschaftsordnung kennzeichnen.
Diese Merkmale finden sich in freiheitliche Grundordnungen der Demokratie. Das Wort Demokratie ist aus dem griechische hergeleitet und bedeutet so viel wie „Herrschaft des Volkes“ und wurde von ihren Erfindern als direkte Demokratie platziert. Das bedeutet also, dass freie Männer und nur sie galten damals als das Volk, dass diese Männer sich auf dem Marktplatz ihres Stadtstaates, also ihres sogenannten „Polis“ versammelten. Bei diesen Versammlungen, beschlossen sie unmittelbar selbst über alles, was die Polis anging, somit über alle politischen Fragen. Diese „Marktplatzdemokratie“ ist in den heutigen Großstädten nicht mehr möglich. An ihre Stelle ist nun die repräsentative Demokratie getreten. Eine repräsentative Demokratie ist, vom Volk, auf Zeit gewählte Vertreter, also Repräsentanten. Inzwischen durften auch Frauen teilnehmen und entschieden als sogenannte „Treuhänder“ für das Volk, die laufenden politischen Fragen.
Daneben können auch in der repräsentativen Demokratie auch Elemente der direkten Demokratie treten. Die wahlberechtigten Bürger*innen können in einem Volksentscheid unmittelbar über ein Gesetzesentwurf abstimmen, der aus ihrer „Mitte“ kommt oder in einem Referendum entscheiden, ob sie nachträglich einem Parlamentsgesetz nachträglich ihre Zustimmung geben oder verweigern. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer (jedes hat seine eigene Verfassung), sehen Volksentscheide vor. Bayern und Hessen sind hierbei die einzigen Bundesländer, die auch ein Referendum vorsehen, bei Verfassungsänderungen.
Auf der Ebene des Bundes gibt es weder die Möglichkeit des Volksentscheids noch die Möglichkeit des Referendums, was allerdings viele europäische Staaten kennen. Also sehen wir auch hier einen Unterschied, der problematisch sein könnte, die Demokratie zu schützen. Diese „Lücken“ machen sich sehr oft rechte Parteien zunutze. Nahezu alle Staaten der Welt behaupten heute, Demokratien zu sein. Auch in der deutschen Geschichte wurde der Begriff missbraucht. Die ehemalige DDR beispielsweise, die eine „Parteidiktatur“ waren, nannte sich im Staatsnamen „Deutsche Demokratische Republik“. Zweifelsfrei war dies keine Demokratie für das Volk, sondern für die eine Partei und die Offiziere der Staatssicherheit, die den Tod vieler Zivilist*innen veranlasste oder selbst Tötungen durchführten. Die aktuellen Regeln des Rechtsstaats erlauben nur sehr begrenzt die rechtliche Verfolgung von Stasiagent*innen. Bis heute wurden überwiegend Fälle nicht aufgeklärt und dem Gesetz nicht zugeführt werden, viele von den Offizieren blieben bis heute straffrei.
Reisen wir etwas weiter zurück in die Zeit von Hitler. Der Propagandachef Goebbels schrieb 1942 über die „Hitlerdiktatur“: „Wir Deutschen leben in einer wahren Demokratie.“
Angesichts solcher absichtlicher Begriffsverwirrung muss exakt beschrieben werden, an welchen Merkmalen zu erkennen ist, ob eine Staatsordnung wirklich demokratisch ist. Für die Demokratie in Deutschland ist dies die Definition des Bundesverfassungsgerichts erfolgt. Die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Die deutsche Demokratie ist nicht eine Demokratie, die lediglich Spielregeln vorschreibt. Sich sonst aber im politischen Meinungskampf neutral verhält. Die freie, demokratische Grundordnung tritt vielmehr für bestimmte, oberste Werte ein. An erster Stelle „Die Würde des Menschen“, die sie als „wehrhafte“ und „streitbare“ Demokratie verteidigt.
Parteien, die diese obersten Werte missachten und mit demokratischen Mitteln, die Demokratie selbst abschaffen wollen, müssen in Deutschland damit rechnen verboten zu werden. Allerdings ist das Schwert mit den Jahren etwas stumpf geworden. So konnten sich die rechte Partei AfD etablieren und nur zögerlich wird diese rechte und antisemitische Partei untersucht. Die Hoffnung, es ist noch nicht zu spät, schwingt hierbei immer mit.
Ein Beispiel
„Was geht mich an, was die da oben entscheiden?“
„Die interessieren sich eh nicht für mich und mein Leben.“
Vielen Menschen haben in der repräsentativen Demokratie den Eindruck, „ich werde nicht gehört“, „ich kann nicht mitentscheiden“, „ich kann nichts bewegen“.
Die Wirtschaft ist weitgehend noch undemokratisch organisiert als das politische System. Das führt dazu, dass einige wenige den meisten Reichtum anhäufen können, während die meisten Menschen Mühe haben ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch gehen die meisten und massivsten Umweltzerstörungen auf das Konto von hierarchisch organisierten Großkonzernen. Die Folgen für unser Zusammenleben sind fatal. Fehlendes Vertrauen in politische Strukturen, fehlende Motivation, die Gesellschaft und die Wirtschaft mitzugestalten. Die Folge: Mehr Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien, die eine Lösung versprechen. Deshalb ist Basisdemokratie so wichtig. Auch hier wird der Begriff „Basis“ wieder von rechten Parteien verfälscht und die Bedeutung missbraucht. Der Sinn soll eine „Umerziehung“ des Demokratieverständnisses auf die Bevölkerung bewirken.
Deshalb entscheiden hier im Konsens. Damit zählt nicht nur jede Stimme, denn niemand wird einfach durch eine Mehrheit überstimmt, weil mehr Köpfe mitdenken. Und hierdurch bekommt man auch ausgewogene Entscheidungen und bessere Ansätze und Ideen. Die Beteiligten tragen mit, was beschlossen wurde und setzten es mit Motivation um. All das braucht Übung. Übung, die eigenen Bedürfnisse zu erkennen und zu benennen. Übung, Gespräche in großen Gruppen sensibel und gut strukturiert zu moderieren und verschiedene Methoden einzusetzen.
Ökonomisches Modell
Die Untersuchungs- und Erklärungsmethode der Wirtschaftstheorie. Hierbei werden komplizierte, wirtschaftliche Zusammenhänge auf möglichst einfache Art und Weise dargestellt. Für das ökonomische Modell ist typisch, dass ein ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten denkender und handelnder Mensch, der sogenannte „Homo oeconomicus“ angenommen wird. Der sich bei seinem wirtschaftlichen Handeln NUR von seinem persönlichen Nutzen und Gewinn leiten lässt. Also ausschließlich nach dem ökonomischen Prinzip vorgeht. Alle, für die Entscheidung wichtigen Informationen, zum Beispiel: Preis und/ oder Qualität sind deshalb bekannt (vollständige Markttransparenz).
Außerdem wird häufig angenommen, dass alle Einflussgrößen und die Begleitumstände, die nicht untersucht werden sollen, im Modell unverändert bleiben. Die sogenannte „Ceteris-Paribus-Methode (unter sonst gleichen Bedingungen). Unter diesen modellhaften Bedingungen werden verschiedene Einflussgrößen wie beispielsweise der Nutzen, den verschiedene Güter stiften oder Preise und Konsummengen untersucht. Dieses Modell bietet hierbei den Vorteil, dass ökonomische Zusammenhänge (wie zum Beispiel bei der Inflation und Arbeitslosigkeit) leichter zu durchschauen sind und Teilausschnitte der Wirklichkeit (deswegen auch Partialanalyse genannt) untersucht werden können. Während die sogenannten Rahmenbedingungen unverändert bleiben.
Ökonomische Theorie der Demokratie
Der Politikwissenschaftler Anthony Down hat hierzu eine Theorie aufgestellt. Anthony Downs‘ inzwischen klassisches Demokratie-Modell des Wähler- und Regierungsverhaltens orientiert sich an der ökonomischen Theorie. Er nimmt an, dass politische Parteien und Wähler in der Verfolgung bestimmter, deutlich spezifizierter Ziele optimal handeln. So treffen die Wähler unter Ungewissheit über den Wahlvorgang und die zukünftige Regierungsbildung ihre Wahl nach dem mutmaßlichen Nutzen. Die Regierung versucht, mithilfe der Manipulation des Budgets, ihre Wiederwahl zu erreichen.
Ideologien der Parteien auf der einen Seite, Interessengruppen auf der anderen stellen den Wählern bzw. der Regierung Informationen zur rationalen Entscheidungsfindung zur Verfügung. Dabei wird deutlich, dass Mehrparteiensysteme und Verhältniswahlrecht jedes Wahl-Kalkül unlösbar werden lassen.
Demokratische Ökonomie
Wir haben im Einzelnen die Begriffe erklärt und eingeordnet. Nun widmen wir uns dem ursprünglichen Anliegen. Was ist eine demokratische Ökonomie? Wie könnte diese definiert werden? Die Ökonomie soll in dieser Theorie aufgebaut sein, wie die repräsentative Demokratie durch Mandatsträger*innen, nur halt nicht politisch, sondern in dem Bereich Ökonomie. Wir haben gelesen, dass Ökonomie auf mehrere Modelle und Theorien basiert. Nehmen wir an, es wäre möglich, dass auch der Markt, die Wirtschaft, das ökonomische Gefüge, demokratisch bestimmt wird, würde es höchstwahrscheinlich zu einer Umverteilung von Vermögen kommen. Auch der Begriff und die Anwendung der Wirtschaft müsste neu gedacht werden. Was ist Geld wert, sind Arbeitsleistung in Geld umzurechnen? Würde so der Lobbyismus wegfallen? Welche Bedeutung hätte der Begriff „Wert“ für die demokratische Ökonomie? Eines ist klar, die Ökonomie ist lediglich nur ein wissenschaftlicher Bereich und beschreibt die Wirtschaft eines Landes. Diese bestehen aus mehreren Teilnehmern:
- Unternehmen
- Haushalte
- Staat
- Einzelpersonen, die Angebot und Nachfrage schaffen
- Produktionsmittel (Maschinen).
Würde es nun hier unter demokratischen Bedingungen geführt, würde dies was bedeuten?
Die fünf verschiedenen Teilnehmer der Wirtschaft interagieren miteinander und erzeugen dadurch ein Angebot und eine Nachfrage nach Gütern. Einzelpersonen brauchen Güter, also Produkte, wie zum Beispiel Lebensmittel oder Handys. Das wird als Nachfrage bezeichnet. Auf diese Nachfrage reagieren Unternehmen. Durch Werbung und Konsumanregungen werden Begehrlichkeiten geschaffen, der Konsum wird genährt. Das wiederum geschieht durch Unternehmen. Also ist hier bereits seit vielen Jahren eine Umkehr passiert. Wir brauchen nicht mehr nur das nötige, sondern vielmehr unnötiges. Die Nachfrage und das Angebot treffen also aufeinander, egal wer die Lust nach Besitz weckt. Wir Konsument*innen zahlen also den Unternehmen Geld für diese Güter, Dienstleistungen, Angebote. Die gesamte Wirtschaft besteht also aus wirtschaftlichen Handlungen wie der Produktion, dem Verkauf und dem Konsum von Gütern.
Sind hier nun die Instrumente der Demokratie installiert, so verändert sich nicht nur das Angebot, sondern auch die Nachfrage. Aber nicht nur der Konsum soll eine Rolle in den Fragen spielen, sondern auch: Wie verändert sich Arbeit, der Job, der Verdienst? Was soll überwacht, geregelt werden? Denn eines hat die Zeit gezeigt, der Markt regelt nicht alles! Und auch Korruption und Missbrauch sind leichter anzuwenden, wenn es keine demokratischen und somit auch keine demokratisch gewählten Mandatsträger*innen gibt. Eine sehr leichte, sanfte Form der Demokratie bieten Gewerkschaften für die Arbeitnehmer*innen in Betrieben. Aber das hat nichts mit einer demokratischen Ökonomie zu tun.
Würde beispielsweise eine „Grüne demokratische Ökonomie“ gewählt werden, könnten wir das eine oder andere Produkt so nicht kaufen, denn gehen wir davon aus, dass alles, was für die Natur schädlich ist, nicht mehr angeboten wird, egal ob die Produktion von Lebensmittel oder große Fabriken, die immense Abgase produzieren, würde es auch nicht mehr alles zu jeder Zeit geben.
Hier wäre interessant zu erforschen, wie wäre es mit einer Art zweiten Bundestag, der „Bundestag der demokratischen Ökonomie“? Wir hätten mit einmal das doppelte von dem an Ausgaben, was wir jetzt schon bewältigen müssten, aber möglich wäre das und dieser Bundestag muss dem Bundesgerichtshof untergeordnet sein. Aber möchte das die Wirtschaft, die Unternehmen? Möchten das die Konzerne? Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Daher können wir nur spekulieren, denn was das Geld nicht will, bekommt der Mensch nun mal nicht. Wir haben die „soziale Marktwirtschaft“ installiert in der Hoffnung, es würde sich auch die Demokratie in den Markt einbringen können. Das funktioniert an vielen Stellen. Jedoch nicht an allen und was wäre schon eine optimale Welt? Es wäre ein Utopia und das schaffen wir Menschen nicht.
Wir werden dennoch Universitäten kontaktieren und diskutieren, welche Möglichkeiten es gäbe, diese Theorie zu erstellen und zu erforschen. Sobald wir das geschafft haben, werden Sie hier natürlich als erstes informiert. Wir werden herausfinden, ob es eine „demokratische Ökonomie“ geben kann und geben wird.