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Wahlen bei ver.di in der Landeskommission für Selbstständige Berlin- Brandenburg 2022

Die neue Landeskommission der ver.di- Selbstständigen- Landeskommission (LKS BB) 2022 ist gewählt.

Berlin, am 12.Mai 2022 war es wieder soweit. Eine Legislaturperiode war erfüllt und die nächste hat begonnen.

Leiterin und Leiter des Referats Selbstständige bei ver.di Veronika Mirschel und Gunter Haake haben die Mitgliederversammlung mit einer einleitenden Rede eröffnet.

Wir können gemeinsam viel erreichen, dessen was wir als Selbstständige bereits erreicht haben und daran anknüpfen. Überall steht das Thema der Vergütung, Honorare, Wirtschaft und Absicherung im Alter, im zentralen Mittelpunkt der Mitglieder bei ver.di.

Tatsächlich ist es uns gelungen, dass wir branchenspezifische Verhandlungen über Honorare. Was nicht funktioniert, um es ganz klar zu sagen, ist eine Art „Mindestlohn“ für Selbstständige, wie bei einer Festanstellung. Aber das ist die alles verbindende Klammer, wenn wir darüber reden, wo wollen wir hin, was wollen wir erreichen.

Wir wollen von unserer Arbeit leben können und auch für das Alter vorsorgen. Das bedeutet Absicherungen für Soloselbstständige, denn Altersarmut betrifft uns alle. Tatsächlich taucht das Thema im Bundes- Koalitionsvertrag auf. Hier wird vom Mindestlohn einer Branche gesprochen, gemeint sind die Kreativen, die Kulturwirtschaft.

Eine ganz wichtige Frage ist die Mitgliedschaft und Absicherung in und durch die Künstlersozialkasse (KSK). Die soziale Absicherung ist ein Leitpunkt bei uns Selbstständigen und wird hier diskutiert.

Wer nicht oder noch nicht in der Künstlersozialkasse ist, hat die aktuelle Regierung in ihrem Koalitionsvertrag erneut festgehalten, dass sogenannte „angenommene Mindesteinkommen“ der gesetzlichen Krankenversicherungen, absenken. Eine Faustregel war vorher, dass ein/e Selbstständige/r mindestens 2.500,- € verdienen muss und davon werden die Beiträge bemessen. Nach langem bohren ist es uns gelungen, diese Mindestannahme auf die Hälfte zu reduzieren. Ab dieser Koalition sollen anhand aller Einkommen bemessen werden, oberhalb der Minijobgrenze, wie es auch bei Festanstellung ist. Wenn man über 450 Euro angestellt ist, wird man überhaupt Krankenversicherungspflichtig.

Uns ist auch ganz wichtig, dass Selbstständige für ihr Alter vorsorgen können. Wo eh schon das Geld knapp bemessen ist, da ist auch kein Geld mehr da für die so wichtige Altersvorsorge. Ein weiteres Thema ist die Rückzahlung der sogenannten Coronahilfen. Das wir eine neue Herausforderung für uns alle, die Hilfen erhalten haben, sein.

Was für uns der größte Knackpunkt für uns alle ist, laut werden in ver.di und sichtbar machen bei ver.di.

Zunächst stand auf der Tagesordnung, die Wahl der Leitung für die Tagesleitung. Vorgeschlagen wurden die Mitglieder Annette Zimmermann und Marc Sommer. Die Wahl fand in einer offenen Abstimmung statt und wurden einstimmig via Handzeichen angenommen. In der ersten Amtshandlung wurde die Tagesordnung vorgestellt und über die Zustimmung abgestimmt. Auch hier ergab das Wahlergebnis eine einstimmige Zustimmung für die Tagesordnung.

Welche Organe wurden gewählt?

Ordentliche Mitglieder der Landeskommission der Selbstständigen bei ver.di-

Mitglieder und ihre Stellvertreter*innen

Delegierte zur Bezirkskonferenz und ihre Stellvertreter*innen

Delegierte zu Landeskonferenz und ihre Stellvertreter*innen

Delegierte für die Bundesselbstständigenkonferenz und ihre Stellvertreter*innen

An diesem Tag war das Hauptthema, die Mitgliederversammlung der ver.di- Selbstständigen und ihre sieben ordentlichen Landeskommissions- Mitglieder, sowie ihre Stellvertretung. Für ver.di eine Selbstverständlichkeit ist die Frauenquote und auch das Jugendmandat (unter 27 Jahre), welches in Berlin als einer der ersten umgesetzt wurde, auch wenn es keine Mitglieder gab, die unter 27 Jahren waren.

Als nächstes stand auf der Tagesordnung, die Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission. Diese Kommission ist zuständig für die Überprüfung, ob die Mitglieder, die sich zur Wahl aufstellen und kandidieren möchten, auch berechtigt sind. Dazu wurden die Daten aus dem Mitgliederbeziehungssystem (MiBS) herangezogen und die Wahlkommission ist auch für die Auszählung der Stimmen verantwortlich und geben die Ergebnisse bekannt.

Im straffen Tagesordnungsprogramm wurden im Anschluss die Antragskommission gewählt. Hierzu hatten sich Annette Zimmermann und Marc Sommer zur Wahl aufgestellt. Diese wurden bei einer offenen Wahl einstimmig zur Wahl gesetzt. Beide haben die Wahl einstimmig angenommen.

Im Anschluss präsentierte ein ver.di- Mitglied als Sprecher*in der Landeskommission, der letzten Legislatur 2018- 2022, den Geschäftsbericht aus der vorherigen Arbeit seit

2018- 2022, was haben die ordentlichen Mitglieder der Landeskommission der Selbstständigen erreicht und woran gearbeitet wurde. Die Landeskommission hat sich monatlich getroffen und hier versucht zu identifizieren und zu evaluieren, welche Themen beschäftigen die Solo- Selbstständigen und welche Aufgaben waren speziell und nicht den einzelnen Fachbereichen zuzuordnen. Eine große Baustelle, die sich in der Arbeit herausgestellt hat, beschäftigte sich damit, dass ver.di nicht nur für Angestellte Mitarbeiter*innen zuständig ist, sondern auch für die Solo- Selbstständigen, somit für alle Erwerbstätige. Themen, die alle Soloselbstständige betrifft, ist die soziale Absicherung wie z.B. Krankenversicherung, Rentenversicherung und die Pflegeversicherung. Ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit war die Benachteiligung von Soloselbstständigen in der Sichtbarkeit im Vergleich zu anderen Gruppen von Erwerbstätigen. 2018 und 2019 gab es einen Soloselbstständigentag. Diese waren sehr erfolgreich mit ca. 50- 100 Teilnehmer*innen. Ein weiteres Format, welches übernommen wurde, waren Workshops unter anderem mit einem Dozenten von der Deutschen Rentenversicherung. 2022 gab es digitale Veranstaltungen mit dem Thema Wettbewerbsrecht und die Koalitionsverträge zu Berlin- Brandenburg und auf Bundesebene. Die Aktiventreffen waren offen für alle Interessierte, also nicht nur für Mitglieder*innen bei ver.di sondern für jede/n Interessierte/n.

Übrigens: ver.di ist die größte Solo- Selbstständigen- Organisation in ganz Europa mit ca. 30.000 Mitgliedern laut Veronika Mirschel.

Der Bundesvorstand, hat sich die Zahlen der Verluste von Mitgliedern in dem Bereich der Solo- Selbstständigen angeschaut und spricht hierüber in einem kurzen Statement. Die Verlustbilanz von Soloselbstständigen zwischen 2020 bis 2021 in der BRD waren mit 8,7% hoch, aber nicht höher als erwartet. Wenn wir Berlin als eigenständigen Wert hernehmen, kommen wir auf einen Verlust von gemeinsam auf 1,76%. Das zeigt Potenzial für die nächsten 4 Jahre der Legislatur und es wird mit einer Verbesserung der Mitglieder gerechnet. Dennoch zeigt der Verlust, dass sich Menschen aktuell, bedingt auch durch die pandemische Lage, eher gegen eine Soloselbstständigkeit entscheiden. Die meisten Verluste und somit ein besorgniserregendes Signal sind die Rückgänge der Selbstständigen im Medienbereich.

Nun kommen wir zum Kernstück der heutigen Mitgliederversammlung. Die einzelnen Kandidat*innen, die sich für die aktuelle Wahl aufgestellt haben, stellen sich vor.

Ergebnisse nach den Wahlen:

Die sieben gewählten, ordentlichen Mitglieder sind:

Marc Sommer aus dem FB A

Die Veröffentlichung der anderen Mitglieder liegen nicht vor. Somit darf nur Marc Sommer genannt werden.

Bezirksvorstand:

Marc Sommer

Stellvertreter*innen der Bezirkskonferenz:

Marc Sommer

Landesbezirkskonferenz (Termin am 24. und 25. Februar 2023 in Berlin):

Marc Sommer

Bundeskonferenz Selbstständige (Termin am 13. und 14. Mai 2023 in Berlin):

Marc Sommer aus dem FB A

Alle gewählten haben die Wahl auch angenommen. Bei den anderen Mitgliedern liegt keine Zustimmung vor, die Namen zu veröffentlichen.

Wir sagen herzlichen Glückwunsch und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit. Hier geht es zur Internetseite der LKS BB ver.di.

Für den Inhalt der ver.di Seiten gilt das Impressum der Gewerkschaft Ver.di.

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