Demokratische Ökonomie?

Der Begriff Demokratie bedeutet §Herrschaft des Volkes“ und ist eine Form der Herrschaft. Mittlerweile bezeichnen sich auch Diktatoren als die „wahre“ Demokratie. Daher müssen charakteristische Merkmale benannt werden, die nach unserem Verständnis eine demokratische Herrschaftsordnung kennzeichnen.

Diese Merkmale finden sich in freiheitliche Grundordnungen der Demokratie. Das Wort Demokratie ist aus dem griechische hergeleitet und bedeutet so viel wie „Herrschaft des Volkes“ und wurde von ihren Erfindern als direkte Demokratie platziert. Das bedeutet also, dass freie Männer und nur sie galten damals als das Volk, dass diese Männer sich auf dem Marktplatz ihres Stadtstaates, also ihres sogenannten „Polis“ versammelten. Bei diesen Versammlungen, beschlossen sie unmittelbar selbst über alles, was die Polis anging, somit über alle politischen Fragen. Diese „Marktplatzdemokratie“ ist in den heutigen Großstädten nicht mehr möglich. An ihre Stelle ist nun die repräsentative Demokratie getreten. Eine repräsentative Demokratie ist, vom Volk, auf Zeit gewählte Vertreter, also Repräsentanten. Inzwischen durften auch Frauen teilnehmen und entschieden als sogenannte „Treuhänder“ für das Volk, die laufenden politischen Fragen.

Daneben können auch in der repräsentativen Demokratie auch Elemente der direkten Demokratie treten. Die wahlberechtigten Bürger*innen können in einem Volksentscheid unmittelbar über ein Gesetzesentwurf abstimmen, der aus ihrer „Mitte“ kommt oder in einem Referendum entscheiden, ob sie nachträglich einem Parlamentsgesetz nachträglich ihre Zustimmung geben oder verweigern. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer (jedes hat seine eigene Verfassung), sehen Volksentscheide vor. Bayern und Hessen sind hierbei die einzigen Bundesländer, die auch ein Referendum vorsehen, bei Verfassungsänderungen.

Auf der Ebene des Bundes gibt es weder die Möglichkeit des Volksentscheids noch die Möglichkeit des Referendums, was allerdings viele europäische Staaten kennen. Also sehen wir auch hier einen Unterschied, der problematisch sein könnte, die Demokratie zu schützen. Diese „Lücken“ machen sich sehr oft rechte Parteien zunutze. Nahezu alle Staaten der Welt behaupten heute, Demokratien zu sein. Auch in der deutschen Geschichte wurde der Begriff missbraucht. Die ehemalige DDR beispielsweise, die eine „Parteidiktatur“ waren, nannte sich im Staatsnamen „Deutsche Demokratische Republik“. Zweifelsfrei war dies keine Demokratie für das Volk, sondern für die eine Partei und die Offiziere der Staatssicherheit, die den Tod vieler Zivilist*innen veranlasste oder selbst Tötungen durchführten. Die aktuellen Regeln des Rechtsstaats erlauben nur sehr begrenzt die rechtliche Verfolgung von Stasiagent*innen. Bis heute wurden überwiegend Fälle nicht aufgeklärt und dem Gesetz nicht zugeführt werden, viele von den Offizieren blieben bis heute straffrei.

Reisen wir etwas weiter zurück in die Zeit von Hitler. Der Propagandachef Goebbels schrieb 1942 über die „Hitlerdiktatur“: „Wir Deutschen leben in einer wahren Demokratie.“

Angesichts solcher absichtlicher Begriffsverwirrung muss exakt beschrieben werden, an welchen Merkmalen zu erkennen ist, ob eine Staatsordnung wirklich demokratisch ist. Für die Demokratie in Deutschland ist dies die Definition des Bundesverfassungsgerichts erfolgt. Die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Die deutsche Demokratie ist nicht eine Demokratie, die lediglich Spielregeln vorschreibt. Sich sonst aber im politischen Meinungskampf neutral verhält. Die freie, demokratische Grundordnung tritt vielmehr für bestimmte, oberste Werte ein. An erster Stelle „Die Würde des Menschen“, die sie als „wehrhafte“ und „streitbare“  Demokratie verteidigt.

Parteien, die diese obersten Werte missachten und mit demokratischen Mitteln, die Demokratie selbst abschaffen wollen, müssen in Deutschland damit rechnen verboten zu werden. Allerdings ist das Schwert mit den Jahren etwas stumpf geworden. So konnten sich die rechte Partei AfD etablieren und nur zögerlich wird diese rechte und antisemitische Partei untersucht. Die Hoffnung, es ist noch nicht zu spät, schwingt hierbei immer mit.