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„Rechter Terror in Neukölln – Was tun?“
Berlin, 13.09.2021 von Marc Sommer
Claudia von Gélieu eröffnete um 19:00 Uhr die Podiumsdiskussion: „Rechter Terror in Neukölln- Was tun?“.
Die Initiative Rudow empört sich setzt sich nicht nur für die Vielfältigkeit ein, sondern ist selbst sehr vielfältig. Sie wurde 2018 ins Leben gerufen. Nachdem Scheiben eines Buchladens in Rudow eingeworfen wurden und im Januar 2017 sowie im Febuar 2018 wurden Brandanschläge auf Autos ausgeübt. Dies waren genug Gründe um die Initiative zu gründen und in die Öffentlichkeit zu treten. Weiter haben sich Betroffene der rechten Anschläge aus Rudow, die sich der Initiative angeschlossen. Weiter haben sind die Kirchengemeinde und ihre Pfarrer*innen, politisch engagierte Vereinigungen und Anwohner*innen zusammengetan und dem Projekt die Wichtigkeit, die es verdient verliehen und unterstützt.
Grund der Podiumsdiskussion
Am 04.07.2021 wurde ein polizeibekannter Nazi festgenommen, nachdem er in der Neuköllner Straße, Ecke Fritz- Erler- Allee einen Mann rassistisch beleidigt und mit dem Messer verletzt hatte.
Diese Tat reiht sich in eine Serie ein von rechten Anschlägen auf Projekte, Einrichtungen, an private Wohnorte und Personen in Neukölln, die bereits Jahrzehnte andauert. Zur jüngeren Anschlagsserie in Neukölln rechnen die Ermittler 72 Anschläge, darunter 23, oft Leben gefährdende Brandanschläge- von der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung als rechter Terror qualifiziert.
Hauptverdächtige sind nach Angaben von Frau Von Gélieu, ein früherer Bezirksfunktionär der AfD und ein ehemaliger NPDler. All diese Geschehnisse scheinen bis heute unaufgeklärt, ebenso wie im Zusammenhang stehende Behördenskandale, die von Journalist*innen und Demokrat*innen aufgedeckt wurden. Man erinnere sich an die Polizei- Chatgruppen bei WhatsApp, die eine klare rechte Gesinnung und Fremdenhass und Terror verbreitet haben.
Wie konnte es zu einer solch gefährlichen Entwicklung kommen?
Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie fordern zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und über 25.000 Unterstützer*innen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen. Bestätigt fühlen sie sich durch offizielle Sonderuntersuchungen zum Neuköllner Komplex, die klare Defizite bei den ermittelnden Behörden benannt haben und aufweisen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte mitgeteilt, dass gegen die Verdächtigen Anklage erhoben wurde. Eine solche Anklage hatte es bereits im Frühjahr 2019 bereits gegeben. Damals wurde diese vom Gericht als unzureichend, nicht zugelassen. Die damaligen zuständigen Staatsanwält*innen wurden im August 2020, wegen des Verdachts auf Befangenheit beziehungsweise „nicht Anzeigen“ des Verdachts abgelöst. Einer der Tatverdächtigen hatte im Chat mitgeteilt, dass dieser zu einem Gespräch bei den beiden Staatsanwält*innen anwesend war und das diese mit der AfD sympathisieren und auf der Seite der Verdächtigen stehen, sie hätten also nichts von den Staatsanwält*innen zu befürchten.
Im Dezember 2020 gab es Haftbefehle gegen die beiden Hauptverdächtigen. Auch davon wurde der eine vom Gericht abgelehnt, weil es ein Urteil in dieser Sache für unwahrscheinlich eingeschätzt hatte. Und der andere Haftbefehl wurde ausgesetzt, weil nach Ansicht des Gerichts keine Fluchtgefahr bestünde. Dazu gab die Rednerin Frau von Gélieu an, dass in Deutschland ca. 6.000 Nazis untergetaucht seien und via Haftbefehl gesucht werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Verdächtige weiter macht, denn es handele sich um eine langjährige Serie von Straftaten,, derer er verdächtigt wird. Und für die Betroffenen mit 580 weiteren Personen, die auf Listen der Verdächtigen gefunden wurden, heißt es, dass sie weiter mit der Gefährdung und der Angst leben müssen.
Wenn sich jemand bedroht fühlt und sich an die Polizei wendet, muss damit gerechnet werden, dass ein Polizist wie Stephan K. in die Ermittlungen eingreift und wie im Januar 2020 einen Betroffenen mit rassistischen Beschimpfungen zusammengeschlagen hat. Jahrelang haben Betroffene vertrauensvoll mit den Initiativen gegen diesen Polizisten zusammengearbeitet. Bei der aktuellen Anklage soll es nach Informationen der Staatsanwaltschaft nur um die beiden Brandanschläge am 01.02.2018 und nicht um die weiteren 21, insgesamt ca. 70 Straftaten, die der Serie und den beiden Angeklagten von offizieller Seite zugerechnet werden, gehen.
Bei der überwiegenden Zahl der Ermittlungen wurden bereits eingestellt, obwohl diese Taten als sehr komplex behandelt wurden. Die neue Anklage stützt sich vor allem auf Indizien. Die Angeklagten sollen die Berichterstattungen über die Brandstiftung, kurz nach den Anschlägen intensiv verfolgt haben. Die erst jetzt erfolgte Auswertung, die am 02. Februar 2018 sichergestellten Datenträger der Verdächtigen konnten nicht früher ausgewertet werden. Von offizieller Seite heißt es, die Aufklärung der rechten Terroranschläge hätte oberste Priorität. Im Zusammenhang mit der neuen Anklage richtet der Tagesspiegel mit Verweis auf Sicherheitskreise, dass die Ermittler*innen bei der Überwachung der Neonazis mitbekamen, wie diese seit 2017 am Telefon und bei dem Messengerdienst WhatsApp, die Ausforschung der Anschlagsopfer bis hin zu gezielten, persönlichen Verfolgungen, verbreiteten und darüber sprachen.
Der Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz überwacht die Verdächtigen, nach internen Informationen, seit Anfang 2016. Da hat sich diese Überwachung, mit dem Verweis auf die Gefährdung von Personen genehmigen lassen. Auf mehrere Personen sind danach auch tatsächlich Anschläge verübt worden. Auch hier schien es bisher keine Warnungen gegeben zu haben. Keiner dieser Skandale wurde durch die behördeninterne Überprüfung und der vom Senat beauftragten Sonderermittlungen aufgeklärt. Eingestehen mussten diese, massives Behördenversagen und zahlreiche Fehler. Aber die Ursachen wurden auch hier nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen wird pauschal mehr Überwachung und mehr Personal für die Polizei, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft abgefordert.
Frau von Gélieu hat ein treffendes Beispiel genannt:
„Das ist wie bei einem Medikament, wo einfach die Dosis erhöht wird, statt eine neue Diagnose zu stellen und auch endlich die Hinweise der Patient*innen zu berücksichtigen.“
Forderungen der Betroffenen
Seit Mai 2019 fordern die Betroffenen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Erstens müssen die Abgeordnet*innen endlich ihren verfassungsmäßigen Kontrollauftrag gegenüber der Regierung und Behörden nachkommen. In den „normalen“ Ausschüssen sei der rechte Terror von Neukölln ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt, aber es scheint zu wenig Zeit zu sein für die Befassung mit diesem bedrohlichen Thema. Und zweitens hat nur ein Untersuchungsausschuss die Möglichkeiten und Rechte für eine umfassende Untersuchung, er hat Zugang zu allen Akten, auch als geheim eingestufte Akten und er kann Zeug*innen vorladen und unter Eid vernehmen.
Die Günen haben vorgeschlagen, eine Kommission einzurichten, die sich mit den Strukturen des rechten Terrors befassen und mit den Sicherheitslücken der Behörden. Das ist aber lange kein Ersatz für einen Untersuchungsausschuss.
Es wäre sinnvoll, wenn der Ausschuss zu rechtem Terror, die spezifischen Probleme aufdeckt hat, nachzuhaken. Es wurde von den Politiker*innen gegen gehalten, dass ein Untersuchungsausschuss die Ermittlungen und die Verurteilungen gefährden könnten und es besser sei,, erst nach einem Gericht die Untersuchung zu beginnen.
Beim NSU und beim Terroranschlag am Beitscheidplatz hat auch beides, also Untersuchungsausschuss und Ermittlungen, parallel funktioniert. Hier kommt es nun auf die Neuwahlen an. Wer auch immer die neue Koalition stellt, kann es kein Hinderungsgrund für die Parteien sein, die sich für einen Untersuchungsausschuss aussprechen. Darunter waren die Linke, die Grünen und die SPD. Die Arbeit muss direkt nach den Wahlen stattfinden, um ein Signal zu setzen, wer gegen die Demokratie ist, wer Menschen bedroht und wer rechten Terror fördert und fordert, muss der Legislative und Exekutive zugeführt werden.
Durch die Sonderermittlerin Sonja L. haben wir erfahren, dass die Akten zu den Brandanschlägen vor 10 Jahren, nicht mehr vorhanden sind. Hier sieht die Initiative einen Zusammenhang mit den Brandanschlägen von 2016.
Die Abgeordnet*innen müssen handeln, damit das Vertrauen in den Staat und seine Behörden wieder hergestellt wird und die Demokratie nicht weiter Schaden nimmt. Die engagierte Zivilgesellschaft braucht unser aller Unterstützung.
Die Fragen der Gesellschaft und die Antworten der PolitikerInnen
Frage an Frau Franziska Giffey:
Welchen konkreten Handlungsbedarf sehen Sie, nachdem was Sie wissen und auch heute gehört haben, neben dieser immer wieder betonten Solidarität?
Franziska Giffey (SPD):
Ich bin sehr dankbar, das wir heute darüber sprechen und wie es auch weitergehen kann, nach dem Ende der 18. Wahlperiode. Es ist ganz klar, wenn so viele Menschen betroffen sind und ich bin selber, seit Beginn auch meiner Tätigkeit in Neukölln immer wieder davon betroffen gewesen über Menschen aus der Sozialdemokratie bedroht, beleidigt und betroffen waren. Diese Situation ist höchst dramatisch für eine Demokratie, ein demokratisches Zusammenleben vor Ort und es ist ganz klar,, das habe ich auch immer wieder deutlich gemacht, es ist nicht nur Solidarität aber auch diese ist der erste Schritt. Und dann natürlich auch die Aufklärung und das konsequente Vorgehen gegen solche Straftaten. Ich verstehe den Unmut darüber, dass Dinge noch nicht so aufgeklärt sind, wie sie es sein müssten. Wir haben in der Neuköllner SPD als auch in der Landes SPD eine entsprechende Beschlusslage hierzu. Der Landesparteitag hat einen Beschluss über die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses getroffen und das ist auch etwas, was kommen muss auch unserer Sicht. Darum ist es klar, dass ich begrüße, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wird. Ich hoffe sehr, dass das Gericht zu den entsprechenden Beschlüssen kommt. Die Beweislage scheint erdrückend zu sein, was ich hier allerdings nicht weiter vorgreifen möchte. Der Schutz muss auch durch die Polizei erfolgen. Es ist wichtig, dass wir bei der Polizei sehr viele Menschen haben. 25.000 Polizist*innen sind in der Berliner Polizei, die alles andere als dem rechten Gedankengut zuzuordnen sind. Und es ist mir sehr wichtig zu differenzieren aber ganz klar sagen, wenn jemand in der Polizei festgestellt wird, der sich so verhält, dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir stärken denen, die an der Strafverfolgung mitwirken und unterstützen, den Rücken. Diese Aufgabe werden wir in der nächsten Legislatur konsequent angehen müssen.
Frage an Frau Philine Niethammer:
Sie benennen immer wieder auch in den Informationen zu Ihrer Person, dass Ihnen die Aufklärung des Neuköllner Komplex, was genau verstehen Sie unter Aufklärung?
Philine Niethammer (Bündnis 90/ die Grünen):
Die ganze Diskusion über den rechten Terror hat mich erst motiviert und darum ist es auch immer ein Thema, was mich sehr bewegt. Die Ermittlungen gingen viel zu langsam voran und vieles noch nicht aufgeklärt wird, diese auch nicht immer zielführend waren. Am Anfang wurde auch gesagt, dass eine Anklage erhoben wurde aber in sehr wenigen Punkten, obwohl bekannt ist, dass wahrscheinlich noch es vielmehr Fälle waren. Da wünsche ich mir eine lückenlose Aufklärung. Es ist mir wichtig zu sagen, dass ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht alle Straftaten aufklären kann aber es geht nicht nur um die Straftaten, sondern was ist in den Ermittlungen schiefgegangen, was aufgeklärt werden muss. Was für Probleme gibt es in der Polizei, diese müssen auch unbedingt aufgeklärt werden.
Frage an Olaf Schenk:
Welche Notwendigkeiten sehen Sie im Umgang mit Rechtsextremismus?
Olaf Schenk (CDU):
Wir müssen klar zusammen stehen und es muss ein klares Signal von Rudow kommen. Ich bin auch sehr dankbar darüber, dass es so zahlreiche Bewohner*innen gibt, die das unterstützen. Ich habe aber auch vollstes Vertrauen in die Ermittlungen und die Polizeiarbeit und der Staatsanwaltschaft auch wenn es immer wieder Zweifel gibt. Der Abschlussbericht von der Untersuchungskommission war sehr aussagekräftig. Es standen viele Punkte darin, warum Pannen aufgetreten sind und ich kann dort keine grundsätzlichen Verfehlungen erkennen, nehmen wir die einzelnen raus. Es wird akribisch daran gearbeitet und für die Rudower wird Aufklärungsarbeit getan. Es ist wichtig, diese Straftaten müssen aufgeklärt werden und ich würde mir auch eine Verurteilung wünschen. Aber bevor die Menschen vor Gericht gestellt und entlassen werden müssen, weil die Beweisketten nicht schlüssig waren oder nicht eindeutig genug, ist es besser, wenn jetzt noch ermittelt wird und hoffentlich dann eine Verurteilung stattfindet.
Frage an Niklas Schrader:
Es wurde schon mehrfach gesagt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, das ist auch vom Gericht freigegeben wurden. Und Sie beobachten die Anschlagserien ja nun schon seit langer Zeit, stellen auch zahlreiche Fragen an das Abgeordnetenhaus von Berlin. Wie bewerten Sie den Status quo die Arbeit, der Strafverfolgungsbehörden, gerade mit Blick auf die Hauptverdächtigen und dem rechten Terror?
Antwort von Niklas Schrader (die Linke)
Ich habe schon lange diese Entwicklung begleitet. Lange Zeit ist erstmal nichts passiert. Viele die sich mit der Szene auskennen, waren die Täter bbereits seit langem bekannt. Es gabt dies besagte Anklage wegen Schmierereien gegen die Tatverdächtigen, also nicht wegen der Anschläge, wo der Prozess auch stockte. Dann gab es ja auch nochmal eine Übernahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft, es kam überhaupt auch nur zu Stande, weil bekannt geworden ist, dass es bei der Staatsanwaltschaft möglicherweise einen zuständigen Staatsanwalt gibt, der befangen ist. Das war das Ende der ersten Ermittlungen, weil Aussagen eines Tatverdächtigen bekannt wurden, dass der Staatsanwalt steht auf der Seite der Nazis, sie hätten nicht viel zu befürchten. Jetzt hat das die Generalstaatsanwaltschaft zum Anlass genommen, das nochmal aufzuarbeiten und neu zu bewerten, neue Beweise zu sichern und den Fall juristisch neu aufzulegen. Ich würde Frau Giffey da ehrlich gesagt widersprechen, dass die Beweislage erdrückend ist. Es liegt hier nicht allzu viel vor, es gibt wohl eine Reihe von Indizien, die die Staatsanwaltschaft hier hat, wir wissen nicht wie weit die Auswertung von Datenträgern ist. Die Auswertungen dauern auch schon sehr lange an, wo man sich fragen muss, war das wirklich die allerhöchste Priorität, wie es uns immer gesagt wurde? Jetzt kam noch dazu, dass Grundstücke ausspioniert wurden, eine Sturmhaube wurde sichergestellt. Ich habe meine Zweifel, ob das genug ist um die Täter hinter Gittern zu bringen. Ich hoffe es auch aber das möchte ich festhalten. Im ersten Prozess gab es auch immer wieder Probleme mit Aussagegenehmigungen durch Polizeibeamt*innen. Es kam komischerweise vor, dass diese nicht alles sagen durften, weil sie nur beschränkte Aussagegenehmigungen hatten. Da wurde der Geheimschutz vorgeschoben. Hier kommen wir zu einem Klassiker in der Sicherheitspolitik, was politisch motivierte Kriminalität angeht, dass da Geheimschutzinteressen des Staates, die in erster Linie vom Einsatz, ihre Informationen aus V- Personen bekommen und auch die Aufklärung vor Gericht somit verhindert wird. Wie auch bei dem großen NSU- Prozess in München. Wir sind zwar einen Schritt weiter aber noch lange nicht mit Aussicht auf Erfolg. Und ich sage auch, selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, wird das Problem nicht verschwunden sein. Die Wiederholung und die Missstände bei den Behörden bedeutet auch eine Wiederholung und anhalten der terroristischen, rechtsmotivierten Taten. Das Problem innerhalb der Politei, innerhalb der Sicherheitsbehörden bis hin zur Staatsanwaltschaft, müssen wir gründlich untersuchen und aufarbeiten, um eine Wiederholung zu verhindern.
Franziska Giffey richtet im Namen des Innensenators von Berlin Andreas Geisel (SPD) das Wort an das Publikum.
Er selbst als zuständiger Senator hat einen unbedingten Willen zur Aufklärung dieser rechts motivierten Serienstraftaten hat. Das ist ein sehr großes Interesse. Der Senator doll vor längerer Zeit die Anweisung herausgegeben haben zum Thema Geheimhaltungsschutz, die Maxime zum Schutz der Menschen vor dem Schutz von Quellen gestellt werden muss und soll. Und dieses ist auch die Verfahrensweise. Hierzu wurden im Dezernat und LKA eigens Gruppen eingerichtet um aufzuklären und eigene Ermittlungen zu diesen Strafserien entsprechend anzuschieben und innerhalb der Polizei zu ermitteln. Es ist dort unter den 25.000 Beamt*innen der Berliner Polizei dazu gekommen, dass es zu 45 Disziplinarverfahren kam, in unterschiedlicher Intensität und Schwere, je nachdem, welche Fehlverhalten vorliegen. Es ist wichtig, diese Zahl zu kennen und auch in Relation zu 25.000 Beamt*innen setzen.
Frage an Olaf Schenk :
Warum befindet sich die Anschlagserie in den Bezirken und auch auf Bundesebene nicht in Ihrem Parteiprogramm? Und warum fordert die CDU keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?
Antwort von Olaf Schenk (CDU):
Das Wort „Anschlagsserie“ finden Sie in unserem Wahlprogramm unter den Punkt Extremismus. Wir sind gegen Rechts- und auch gegen Linksextremismus. Das hier ist genauso zu verurteilen, wie jede Form des Extremismus und das wir dagegen stehen als Demokraten ist selbstverständlich. Es soll einen Untersuchungsausschuss zu dieser Anschlagsserie geben aber Linke fordern, es soll weitergehen zu rechtsextremen Netzwerken der Berliner Polizei oder in der Verwaltung. Und ein Untersuchungsausschuss ist nicht dafür dienlich nur aufzuklären, sondern die Linke will gleich ausholen und das geht nicht. Ich habe Vertrauen in die Verwaltung, darum haben wir dem Untersuchungsausschuss nicht zugestimmt.
Frage einer Betroffenen an Olaf Schenk:
Ich habe keine Zeit mehr, meine Familie hat keine Zeit mehr, meine Familie und ich stehen seit Jahren unter Polizeischutz. Ich möchte in Freiheit leben. Was konkret sind Ihre Ratschläge? Wenn Sie verhindern und auch nicht anerkennen, dass auch innerhalb eines Sicherheitsapparates, Menschen sein können, mit rechtem Gedankengut, verursachen Sie einen großen Schaden. Schlimm ist, das weggeschaut wird und gedeckt wird, hierdurch wird es schlimmer. Wie muss man dagegen von Anfang an vorgehen?
Antwort von Olaf Schenk (CDU):
Natürlich wäre es toll, wenn wir morgen eine Verhaftung haben und die Verdächtigen der Öffentlichkeit entzogen werden. Aber wir wollen es nicht irgendwie erreichen. Oder wenn es dazu kommt, aus zeitlichem Druck Gegenstand der Verfahren nicht richtig ausgewertet wurden und nicht richtig nachgewiesen werden konnten. Es muss sichergestellt werden, dass die Verdächtigen es auch tatsächlich waren. Hier können wir keinen Schnellschuss machen. Wir brauchen Aufklärung und Bildung in diesem Bereich.
Warum ist die AfD nicht anwesend?
Frau von Gélieu erklärt, warum die AfD nicht anwesend ist:
Es gibt einen Beschluss der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Fraktion, Gemeinsam der Parteien vonDie Linke, Bündnis 90/ die Grünen, SPD und CDU, dass sie an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, an dem die AfD beteiligt ist und es wird in diesem Beschluss auch ausführlich erläutert, warum sie das nicht tun. Es hat einfach auch damit zu tun, die Erfahrung mit dieser Partei sind negativ und es kommt zu keiner zielführenden, konstruktiven Diskussion. Die AfD versteht die Demokratie nicht und wird auch nicht demokratisch, weil diese durch dieses Werkzeug gewählt wird. Auch wenn diese Richtung bei den Wähler*innen Zustimmung findet. Diese Partei ist menschenverachtend und faschistisch. Diese Partei ist auch der geistige Brandstifter dieser Terroranschläge.
Mögliche Ursachen von rechtem Gedankengut und rechtem Terror
Am Ende des Tages ist es so, dass jemand einem anderen abspricht, gleichwertig zu sein, gleich viel wert zu sein und in einem Abwertungsprozess gehen. Wenn Sie sich fragen, nach den Ursachen, warum Menschen so etwas tun, warum Menschen sich abgrenzen, abwerten, warum sie sich nicht gleichgestellt fühlen. Es scheint hier auch ein Problem mit der eigenen Psyche zu geben. Der Umgang mit negativen Frusterfahrungen und dafür Gründe, Schuldige zu suchen um diese abwerten zu können,, damit die Täter sich selbst aufwerten können. Das ist eine sehr tiefe Diskussion der eigenen Person, diese Thematik geht sehr tief in die Prozesse rein. Was können wir tun, damit wir uns als Gesellschaft achten? Das ist die Aufgabe der frühkindlichen Förderung, der Bildung und wie Kinder erzogen werden, dass wir eine vielfältige und offene Gesellschaft sind. Wenn sich ein Kind abwendet, muss auch hier frühzeitig gehandelt werden. Wir sind hier auch an dem Punkt von Prävention. Es ist wichtig vorzubeugen, bevor sich jemand radikalisiert. Wir leben in einer Gesellschaft, die tollerant, weltoffen ist und all die, die andere abwerten ist ein entscheidender Punkt, dieses auch behandeln und beheben zu müssen. Dennoch ist es jedem seine eigene Entscheidung zu wählen, ob jemand ein Nazi oder Terrorist wird. Die Förderung unserer Gesellschaft ist der Grundpfeiler für kulturellen und friedlichen Zusammenlebens einer Demokratie und die Aufgabe der Demokratie.
Persönliche Meinung von Marc Sommer:
Ich finde es sehr spannend und halte Nazis und den rechtsradikalen Terror für ein Problem, welches lange Zeit unter dem Eis begraben lag. Es heizte sich mehr und mehr über die Jahrzehnte auf und die Behörden und auch die Politik haben nicht genügend hingeschaut. Jetzt sind wir an einem Punkt, dass z.B. Journalist*innen, wie ich es bin, von Nazifirmen aus Berlin unter Druck geraten und der Rechtsstaat missbraucht wird, um zu verhinder, dass die Öffentlichkeit aufgeklärt und informiert wird. Firmen können einen einzelnen Journalist*in so lange mit Klagen überschütten, bis es durch Anwaltskosten, Gerichtskosten, Klagekosten, so weit kommt, dass die/ der Journalist*in nicht nur finanziell/wirtschaftlich ruiniert ist, sondern auch psychisch zerfleischt wird, bis hin zur völligen Aufgabe. Ein Unternehmen, welches Millionen Jahresumsatz macht, öffentliche Aufträge bekommt und Nazis beschäftigt, fördert und schützt, gehören nicht nach Deutschland, gehören nicht in eine Demokratie, gehören von der Gesellschaft nicht getragen und gehören konsequent bekämpft. Ohne Wenn und Aber. Der Lobbyismus spielt auch hier eine große, gefährliche Rolle, welches sich Naziunternehmen zur Waffe machen um die Gesellschaft zu erpressen. Aber die Staatsanwaltschaft von Berlin verfolgt lieber einen Journalisten, der von einem Naziunternehmen angezeigt wurde, als die unzähligen Anzeigen zu verfolgen, gegen diese rechtsradikalen Unternehmen, weil das faschistische Unternehmen verhindern will, dass die Gesinnung bekannt wird. Hier liegt ein massives strukturelles Versagen der Judikative, Exekutive und der Legislative vor. Wer sich keine teuren Anwält*innen leisten kann, hat kein Recht und kann es nicht beschützen. Gerichte wollen nicht arbeiten, sie drängen nur auf Vergleiche und außergerichtliche Einigungen. Da zählen auch keine Installationen wie Beratungsschein. Es gibt fast keine Anwält*innen, die für so wenig Geld einen Fall übernehmen. Antält*innen müssen verpflichtet werden, einen Fall zu übernehmen, auch wenn es sich um ein Verfahren handelt, wo „nur“ die gesetzliche Anwaltsvergütung erbracht wird! Ich mache sehr gerne auch nochmal auf das dringende Thema von SLAPP (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) aufmerksam. Hier muss die Politik sofort handeln! Rechter Terror und Nazis haben nicht nur ein Gesicht, sie haben keine Jeans mit Hosenträgern und Glatze! Diese Faschisten sitzen in jeder Position und machen die Demokratie von innen nach außen krank und zerstören jegliche Struktur der Demokratie und zerstören das soziale miteinander, vergiften andere um sie für die eigenen Zwecke zu missbrauchen.
Das ist meine persönliche und freie Meinung zu Nazis, deren Unternehmen in Berlin, Deutschland und weltweit! An dieser Stelle ein besonderer Dank an meine Familie, die Drohungen und Erpressungen Stand halten. An den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Herrn Dr. Dirk Behrendt, für die Aufklärung und den Kampf gegen Nazis und dem rechten Terror. Auch an mein Anwaltsteam mit ihren Assistent*innen danke ich, für die gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf gegen Nazis und dem rechten Terror.