KI-Raubzug stoppen: Wie Berlin und Brüssel die Kreativwirtschaft retten wollen
Zusammenfassung der Pressemitteilung 📰
Die Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) vom 20. Oktober 2025 fasst die Ergebnisse eines Spitzentreffens zur Zukunft der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) im Bundeskanzleramt zusammen.
Eingeladen hatten Staatsminister Wolfram Weimer (Kultur und Medien) und die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann (Wirtschaft und Energie).
Im Fokus des Austauschs standen die zentralen Themen Künstliche Intelligenz (KI), Bürokratieabbau und die digitale Transformation. Die KKW wird dabei als Schwergewicht und „Ideentreibstoff“ Deutschlands hervorgehoben, mit einem jährlichen Umsatz von über 200 Milliarden Euro.
Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung ist es, die KKW stärker in den Fokus ihrer Wirtschafts- und Innovationspolitik zu rücken und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Staatsminister Weimer identifizierte als größtes Problem einen „Raubzug gegen die Kreativen“ durch KI-Unternehmen, die Werke ohne Urheberbeteiligung aneignen.
Die dringende Forderung ist, diesen Raubzug zu stoppen, die faire Vergütung zu sichern und europäische KI-Entwickler mit der KKW zusammenzubringen, damit Europa Gestalter und nicht Zuschauer der KI-Entwicklung wird.
Staatssekretärin Connemann bekräftigte die Bedeutung der KKW als wirtschaftlich stark und gesellschaftlich unverzichtbar und bezeichnete sie als „Start-up unter den Schlüsselbranchen“, die neue Wege über klassische Kultursparten hinaus gestalte. Abschließend wird der Hintergrund der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft erwähnt, deren Zuständigkeit sich das BMWK und der BKM teilen und die bereits 2007 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gestartet wurde.
Analyse: Pros und Contras der inhaltlichen Aussagen
Die Pressemitteilung betont die Wichtigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft und formuliert klare politische Absichten bezüglich ihrer Zukunft.
Pro (Stärken und positive Aspekte) ✅
Aspekt | Erläuterung |
Anerkennung der Wirtschaftsbedeutung | Die Bundesregierung positioniert die KKW mit Verweis auf den hohen Umsatz (€ 200 Mrd. jährlich) explizit als Schlüsselbranche und Impulsgeber für Wachstum, nicht nur als nachrangigen Kulturbereich. |
Klare Adressierung des KI-Problems | Die Regierung benennt die unfaire Aneignung von Urheberinhalten durch KI-Unternehmen als „Raubzug“ und signalisiert damit, dass sie die Urheberrechte und faire Vergütung von Kreativen aktiv schützen will. |
Forderung nach aktiver Gestaltung | Die Aussage, dass Europa bei KI „Gestalter sein“ muss, ist ein starkes Bekenntnis zu eigenen, innovativen europäischen KI-Lösungen und nicht nur zur passiven Übernahme US-amerikanischer oder asiatischer Technologien. |
Interdisziplinärer Ansatz | Durch die gemeinsame Einladung von BKM (Kultur) und BMWK (Wirtschaft) wird die Verzahnung von Kultur, Kreativität, Innovation und Wirtschaft auf höchster politischer Ebene unterstrichen. |
Fokus auf Bürokratieabbau | Die Nennung des Bürokratieabbaus als zentrales Thema verspricht eine praktische Entlastung gerade für kleine Kulturbetriebe und freischaffende Künstler, die oft stark unter administrativen Lasten leiden. |
Contra (Schwächen und kritische Aspekte) ❌
Aspekt | Erläuterung |
Fehlende konkrete Maßnahmen | Die Mitteilung benennt zwar die Herausforderungen (KI-Raubzug, Bürokratie), enthält jedoch keine konkreten Gesetzesvorhaben oder finanziellen Maßnahmen, wie der Schutz der Urheber oder der Bürokratieabbau konkret erreicht werden sollen. |
Überzogene Rhetorik | Begriffe wie „Schwergewicht“ und „Start-up unter den Schlüsselbranchen“ wirken in einer Pressemitteilung, die primär den Dialog sucht, als leicht übertriebene Marketing-Rhetorik, die wenig über die tatsächliche Politik aussagt. |
Verzögerte Reaktion auf KI | Die KI-Problematik ist nicht neu. Die Mitteilung beschreibt eher die Analyse eines bereits bestehenden Problems („derzeit erleben wir“) als die Ankündigung einer schnellen, präventiven Lösung. |
Widerspruch in der Zuständigkeit | Die geteilte Zuständigkeit zwischen BKM und BMWK, die hervorgehoben wird, kann in der Praxis zu Komplexität und Kompetenzgerangel führen, was dem Ziel des Bürokratieabbaus entgegenwirken könnte. |
Auslassung von Kernthemen | Andere zentrale Probleme der Branche, wie soziale Absicherung (z.B. der Künstlersozialkasse), Prekarität von Solo-Selbstständigen oder die Nachwuchsförderung in nicht-digitalen Bereichen, werden nicht explizit thematisiert. |
Deutschland und Europa müssen bei der digitalen Transformation vom Zuschauer zum Gestalter werden. Der Erfolg dieser Schlüsselbranche hängt maßgeblich davon ab, ob es der Politik gelingt, zeitnah konkrete Maßnahmen zu liefern, um die faire Vergütung von Kreativität im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und die nötigen Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige, innovative und sozial abgesicherte Kreativwirtschaft zu schaffen. Der Dialog ist eröffnet, nun müssen Taten folgen.
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