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#GeheimeSpenden

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#GeheimeSpenden Teil I von III

Ein Bericht von Marc Sommer in Zusammenarbeit mit Correctiv.org und anderen JournalistInnen aus ganz Deutschland

Berlin, 01.07.2021 Teil I von III

Hohe anonyme Spenden an Parteien und Abgeordnete können eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

In einer langen und aufwändigen Recherchearbeit mit der Redaktion und Correctiv.org, ein Zusammenschluss von mehreren JournalistInnen aus ganz Deutschland,

 haben wir seit Januar 2021 daran gearbeitet, Transparenz in die Spendenwelt der Parteien und Abgeordneten zu bekommen. Wer spendet wem wie viel und was könnten mögliche Ursachen sein. Wir decken auf, wer im verborgenen Einfluss auf die Politik nimmt und somit auch Einfluss auf demokratische Werte und Normen nehmen könnte.

#GeheimeSpende

Dabei waren unsere entscheidenden Fragen für die Recherche:

Wer unterstützt Wahlkämpfe? Welche Rolle spielen Parteispenden? Werden Geldflüsse transparent?

Was ist der Hintergrund dieser Zusammenarbeit und welche Ergebnisse haben wir erarbeiten und zusammentragen können?

Und was uns auch interessiert hat, sind anonyme Spenden in Deutschland einfach?

Welche Parteien äußerten sich bis dato zu Spenden- Fragen?

 

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Hintergrund

Aktuell beschäftigt die Öffentlichkeit zwei Geldaffären in der Politik. Im Kern geht es um den Verlust des Vertrauens in die Politik und somit in die Demokratie. Ein Fall ist die sogenannte Maskenaffäre der CDU. Hier ist wieder deutlich geworden, dass sich PolitikerInnen bezahlen lassen, ohne dass die WählerInnen wissen: Wer sind die SpenderInnen und wofür haben sich unsere MandatsträgerInnen bezahlen lassen?

Eine weitere Erschütterung der Demokratie, war die  Spendenaffäre der AfD zu der Correctiv.org seit 2017 recherchiert. Hier wird eine ganze Partei mit Millionen unterstützt. Doch die Öffentlichkeit erfährt nichts von den SpenderInnen.

Dieser Artikel soll etwas Licht ins Dunkle bringen. Hier werden aktuelle Informationen zusammengetragen und dienen als Information für die Öffentlichkeit. 

Was alle diese Skandale verbindet, sind die verabschiedeten, laschen Gesetze. Diese lassen sich zu leicht gegen die Demokratie richten und anwenden. Die Corona- Krise hat die mittellosen BürgerInnen noch ärmer gemacht und die Reichen, noch reicher werden lassen. Ungeniert wurden diese Affären geplant, aufgebaut, mit schwammig formulierten Gesetzen gehegt, gepflegt und letztendlich versteckt. So beginnen viele Agentenfilme. Ein mächtiger Mann, der seinen Einfluss nähren will sucht sich Verbündete und bezahlt die Gier mit dem Geld seiner Milliarden. Wer bekommt diese Gelder?

 

Keine Frage: PolitikerInnen, AbgeordnetInnen, MandatsträgerInnen die schon für wenig Geld agieren. Es kann auch ein Start-up Unternehmen sein, Anteile von Aktien einer IT- Firma, darauf noch einen Posten als Gesellschafter oder Mitglied in einem Aufsichtsrat. Das ist dem Gourmet zu auffällig? Der Gesetzgeber bedient sich da einem wundervollen Instrument, dem Lobbyismus.

Nein das ist keine Werbung für einen neuen Roman oder Krimi. Das ist eine reale Gefahr für die Demokratie.

© by Marc Sommer

AFD- Spendenaffäre

 

Strafzahlungen in der AfD-Spendenaffäre

89.800€

Jörg Meuthen

44.500€

Guido Reil

132.000€

Alice Weidel

36.000€

Marcus Pretzell

Quelle: Correctiv.org

  

Parteispenden an Kreisverbände

Kreisverbände müssen ihre Spenden nicht offen legen. Sie haben dank des Gesetzgebers nicht die Pflicht einer Auskunft. Wir haben nach den Spenden von 2016 bis 2020 gefragt. Angabe der Parteien:

Das waren die Ergebnisse:

In Berlin- Charlottenburg haben nur die Linke Auskunft über Spenden gegeben.

In Berlin- Friedrichshein- Kreuzberg waren es die Linke und die Grüne.

In Berlin- Lichtenberg waren es die Linke und die Grüne.

In Berlin- Marzahn- Hellersdorf waren es nur die Linke.

In Berlin- Mitte haben Auskunft gegeben: die Like und die Grüne.

In Berlin- Neukölln (Sie können es schon erahnen?) die Linke und die Grüne.

Berlin- Pankow haben wir einen „Ausreißer“, hier gaben die SPD, die Linke und die Grüne Zahlen über Parteispenden an.

Berlin- Reinickendorf war es dann wieder das alte Bild: die Linke und die Grüne.

In Berlin- Spandau zeichnet sich das gleiche Bild ab, wie in Reinickendorf.

In Berlin- Steglitz- Zehlendorf: Auch hier ein eindeutiges Bild, wer Auskunft der Öffentlichkeit gibt. Es ist die Linke und die Grüne

Es ermüdet aber auch in Berlin- Tempelhof- Schöneberg sind es die Linke und die Grüne, die der Öffentlichkeit Transparenz beweisen.

In Berlin- Treptow- Köpenick haben es wieder nur die Linke und die Grüne für verpflichtend gehalten die Öffentlichkeit aufzuklären.

Und in Berlin- Charlottenburg waren es nur die Grüne, die Auskunft gewährt haben.

Durch die Genehmigung von Correctiv.org, können Sie sich ihren Wahlkreis anschauen, welche Partei hat ihre Spenden angegeben und welche schweigt.

unsere Redaktion, CORRECTIV.Lokal und zahlreiche Lokalmedien wollten von allen Parteien im Bundestag wissen, wie viele Spenden ihre Kreisverbände in den vergangenen fünf Jahren erhalten haben. Dafür wurden alle Landesverbände und teilweise direkt die Kreisverbände angefragt. Wenn wir zu einem Kreisverband keine Spendenbeträge erhalten haben, zeigen wir „keine Auskunft“ an.
Erfahren Sie, wie viel die Parteien vor Ort erhalten haben. Und wer dazu schweigt.

Zur Übersicht

Diese Antwort bekamen wir von der CDU sehr häufig, nur hat das mit unseren Fragen nichts zu tun!

Das war die Anfrage:

ich arbeite als freier, investigativer Journalist und
recherchiere bei der folgenden Anfrage gemeinsam mit Correctiv.org und lokalen Medienpartnern
deutschlandweit. Gerade beschäftige ich mich unter anderem mit den Parteispenden, die alle
Parteien ab einer Höhe von 10.000,00 € in den Rechenschaftsberichten angeben. Da in diesen
Berichten allerdings nicht aufgeschlüsselt wird, welche Ebene innerhalb der Partei eine
Spende erhalten hat, freue ich mich über folgende Informationen:1. In welcher Höhe hat Ihr
Kreisverband seit 2016 Spenden erhalten? Bitte schlüsseln Sie die Gesamthöhe der
Spenden nach Jahren auf. Wir beziehen uns bei den Spenden nur auf juristische und
natürliche Personen, nicht auf Mandatsträgerabgaben, die innerhalb der Partei womöglich
geregelt sind.2. Bitte geben Sie die Namen der Spender an, die Ihrem Kreisverband in den
Jahren 2019 und 2020 eine Summe von 10.000 Euro oder mehr gespendet haben. Ich
beziehe mich damit nur auf Spenden, die auch in Rechenschaftsberichten aufgeschlüsselt
werden. Bitte senden Sie mir eine Antwort bis zum 11. Juni 2021 um 17 Uhr. Falls Sie mehr
Zeit benötigen, lassen Sie es mich bitte kurz wissen. Bei Fragen oder Anmerkungen können
Sie sich gerne jederzeit per E-Mail oder telefonisch unter …. an mich
wenden. Besten Dank für Ihre Auskunft!

Das war die Antwort:

Sehr geehrter Herr Sommer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Parteien haben nach der Verfassung eine herausgehobene Stellung und die Aufgabe, auf allen politischen Ebenen des Landes mitzuwirken. Der demokratische Verfassungsstaat ist ohne Parteien, deren Mitwirkung am Meinungs- und Willensbildungsprozess und ohne das Engagement seiner Bürger und gesellschaftlichen Gruppen für die Parteien nicht funktionsfähig. Eine Spende für eine Partei ist daher immer auch eine Unterstützung für unsere Demokratie, ein Beitrag zu deren Stärkung und wichtig für die Zukunft unseres Landes.

Um den Verfassungsauftrag erfüllen zu können, brauchen Parteien finanzielle Mittel, um die politischen Prozesse und die innerparteiliche Demokratie sowie die Teilnahme an Wahlen nach den Vorgaben unserer Verfassung sicherzustellen. Dabei gilt es, die Ausgewogenheit zwischen staatlicher und privater Parteienfinanzierung als eine besondere Stärke unserer demokratischen Grundordnung zu sehen. Der Staat finanziert nur einen Teil der benötigten Mittel, genauer gesagt darf die staatliche Parteienfinanzierung die Hälfte der Einnahmen einer Partei nicht übersteigen, da kein Interesse an Staatsparteien besteht. Somit sind Parteien verpflichtet, sich aus eigenen Mitteln zu finanzieren und bei Bürgern, Unternehmen und Verbänden neben Beiträgen auch um Spenden zu werben.
Es ist somit Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik, dass sich Parteien auf eine möglichst breite Unterstützung in der Gesellschaft stützen sollen, was das Engagement von Unternehmen einschließt und somit alle einen wünschenswerten Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leisten können.

Den Regelungen des Parteiengesetzes zu Spenden an Parteien und deren Veröffentlichung folgt die CDU genau. Alle veröffentlichungspflichtigen Informationen zu Spenden an Parteien können Sie den aktuellen Rechenschaftsberichten der Parteien auf der Seite des Deutschen Bundestags entnehmen: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446

Daneben sind aber auch andere Gesetze zu beachten, wie etwa die Bestimmungen der DS-GVO. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen, nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besonders zu schützen sind. Eine Spende an eine politische Partei gehört zu dieser Kategorie von Daten. Gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO dürfen diese Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen oder auf Basis einer Rechtsvorschrift – wie dem Parteiengesetz – veröffentlicht werden. Diese Rechtsvorschriften des Parteiengesetzes werden von uns eingehalten und unter Berücksichtigung der DS-GVO beschränken wir uns auch auf diesen Veröffentlichungsweg.

Mit freundlichen Grüßen

Diagramm: Correctiv.org

Das Balkendiagramm ist von Correctiv.org entworfen.

Dieser Artikel ist eine Einführung und der erste Teil von insgesamt drei Teilen. Dieser Artikel soll so verstanden werden, dass Gesetze beschlossen werden, die der Korruption dienen und nicht zum Schutz der WählerInnen. Im zweiten Teil wird es um die SPD und FDP gehen. Auch hier gibt es in der Regierungszeit Unstimmigkeiten, die nicht zum Wohle der Gesellschaft dienen.

Wenn Gesetze zum Schutz von Korruption geschaffen werden oder Vergabevorschriften nicht angewendet werden müssen (z.B. Schweizer Logistikunternehmen, dass eine große Spende zu der Partei sendet, die für die Vergabe zuständig ist) muss gefragt werden: Was ist der verdeckte Hintergrund!

Einige Bilder sind urheberrechtlich geschützt. © by Marc Sommer

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