Startseite » Straftatbestand

Straftatbestand

Bundesrat schlägt Alarm: Vierfache antisemitische Vorfälle – Neue Strafe geplant!

Aktuelles aus Berlin /

BERLIN — Paukenschlag im Bundesrat: Angesichts drastisch steigender antisemitischer Vorfälle haben die Länder eine historische Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Wer künftig das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft, soll mit empfindlichen Strafen belegt werden. Der Vorstoß zielt darauf ab, eine gefährliche Lücke im Strafrecht zu schließen – doch unter Juristen entbrennt […]

Bundesrat schlägt Alarm: Vierfache antisemitische Vorfälle – Neue Strafe geplant! Weiterlesen »

Entschließung des Bundesrates: „Solidarität mit Opfern digitaler Gewalt – Schutz vor Deepfakes“ (1063. Sitzung)

Aktuelles aus Berlin /

Analyse zur Entschließung des Bundesrates: „Schutz vor Deepfakes und digitaler Gewalt“ – Eine kritische Würdigung der 1063. Plenarsitzung Die heutige Initiative der Länderkammer adressiert eine der drängendsten regulatorischen Lücken des digitalen Zeitalters: die missbräuchliche Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung persönlichkeitsverletzender Inhalte. Aus politikwissenschaftlicher Sicht handelt es sich hierbei nicht nur um eine strafrechtliche

Entschließung des Bundesrates: „Solidarität mit Opfern digitaler Gewalt – Schutz vor Deepfakes“ (1063. Sitzung) Weiterlesen »