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Korruption

Die Simulation der Macht: Warum eine Klarnamenpflicht zum digitalen Todesstoß der Demokratie führt

Als Journalist und Betrachter aus der Sicht von Rechtswissenschaften und Politische Kommunikation analysiere ich die Problematik der Klarnamenpflicht unter strikter Berücksichtigung demokratietheoretischer und verfassungsrechtlicher Parameter. Die Transformation der digitalen Öffentlichkeit erfordert eine tiefgreifende Dekonstruktion der Authentizitätspromesse politischer Akteure sowie eine Abwägung kollidierender Grundrechtspositionen im Kontext einer potenziellen Klarnamenpflicht. I. Die Dekonstruktion der digitalen Authentizität: Das […]

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Die Erweiterung der Europäischen Union

Die Erweiterung der EU wird von Präsidentin von der Leyen als „Investition in kollektive Sicherheit und Freiheit“ und als Motor für außerordentlichen wirtschaftlichen Wohlstand dargestellt.

Ein ausgewogener Blick zeigt jedoch: Die Chancen auf Stabilität und gemeinsamen Wohlstand sind unmittelbar mit den Risiken der inneren Reformunfähigkeit der EU und den anhaltenden Mängeln in Rechtsstaatlichkeit und Korruption in den Beitrittsländern verbunden. Eine erfolgreiche Erweiterung erfordert daher nicht nur Reformen der Kandidaten, sondern vor allem eine politische und konstitutionelle Neuordnung der Union.

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