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Bundesrat schlägt Alarm: Vierfache antisemitische Vorfälle – Neue Strafe geplant!

Aktuelles aus Berlin /

BERLIN — Paukenschlag im Bundesrat: Angesichts drastisch steigender antisemitischer Vorfälle haben die Länder eine historische Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Wer künftig das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft, soll mit empfindlichen Strafen belegt werden. Der Vorstoß zielt darauf ab, eine gefährliche Lücke im Strafrecht zu schließen – doch unter Juristen entbrennt […]

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Wissenschaftliches Memorandum: Der Verfassungsauftrag zum Schutz jüdischen Lebens als kategorialer Imperativ der Bundesrepublik Deutschland – Eine Analyse diskursiver Grenzverletzungen

Autor & Schriststeller, Geschichte - Wandel & Veränderung /

Datum: 24. März 2026 Gegenstand: Die Grundgesetzliche Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens und die strafrechtliche sowie moralische Relevanz institutioneller Delegitimierung. I. Der Schutz jüdischen Lebens als konstitutives Element der Staatsräson In der staatsrechtlichen Analyse der Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen, dass der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens kein bloßes politisches Postulat, sondern ein unmittelbarer Verfassungsauftrag

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