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Lasst uns diskutieren und debattieren
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sind die obersten Instanzen deutscher Rechtsprechung. Ihre Urteile haben weitreichende Konsequenzen und prägen das Leben von Millionen Menschen. Doch in einer immer komplexer werdenden Welt, in der technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen neue juristische Herausforderungen schaffen, stellt sich eine grundlegende Frage: Reicht die Expertise der Berufsrichter allein noch aus, um Urteile zu fällen, die nicht nur rechtlich fundiert, sondern auch gesellschaftlich verankert und nachvollziehbar sind? Die Debatte um die Installation von Schöffen an den höchsten Gerichten ist keine rein juristische, sondern eine zutiefst demokratische. Sie berührt die Kernfragen nach Legitimation, Vertrauen und der Balance zwischen juristischer Fachkompetenz und dem gesunden Menschenverstand.
Installation von Schöffen am Bundesgerichtshof (BGH)
Die Installation von Schöffen am BGH müsste sich von der am BVerfG unterscheiden, da die beiden Gerichte unterschiedliche Aufgaben haben. Der BGH ist ein Revisionsgericht, das die richtige Anwendung von Gesetzen überprüft, aber keine neuen Beweise erhebt oder Zeugen anhört. Dementsprechend würde die Funktion von Schöffen hier anders aussehen als in den unteren Instanzen.
Auswahl
Die Auswahl der Schöffen am BGH könnte ähnlich wie bei den anderen Gerichten erfolgen, jedoch mit höheren Anforderungen. Denkbar wäre, dass die Schöffen über eine akademische Vorbildung verfügen oder bereits als Schöffen oder Vertretung ernannt wurden, und ein einwandfreies, erweitertes Führungszeugnis vorweisen müssen. Bewerber könnten sich bei einer zentralen Stelle bewerben, die dann eine Vorschlagsliste an einen Wahlausschuss übergibt. Die Schöffen würden von einem Ausschuss ernannt, der sich aus Vertretern der Parlamente, der Richterschaft und zugelassene Anwaltschaft beim BGH zusammensetzt.
Aufgaben
Die Schöffen am BGH würden nicht an der Beweisaufnahme teilnehmen, sondern würden die rechtlichen Würdigungen der Berufsrichter überprüfen. Sie könnten beispielsweise die Frage diskutieren, ob ein Gesetz in einem bestimmten Fall „gerecht“ oder „lebensnah“ angewendet wurde. Ihre Aufgabe wäre es, eine Perspektive aus der Mitte der Gesellschaft einzubringen und zu überprüfen, ob die juristische Fachsprache und Argumentation auch für Nicht-Juristen nachvollziehbar ist.
Amtszeit
Die Amtszeit könnte auf sechs oder acht Jahre festgelegt werden, um eine Einarbeitungszeit zu ermöglichen und gleichzeitig eine regelmäßige Erneuerung sicherzustellen.
Installation von Schöffen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Das BVerfG überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Schöffen an diesem Gericht würden sich mit grundlegenden Verfassungsfragen befassen.
Auswahl
Die Auswahl müsste besonders sorgfältig erfolgen. Bewerber könnten beispielsweise aus dem öffentlichen Dienst, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen kommen. Die Ernennung würde ebenfalls durch einen Wahlausschuss erfolgen, der die Kandidaten aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Eignung auswählt (ähnlich wie beim Verfahren beim BVG).
Aufgaben
Die Schöffen am BVerfG könnten eine ähnliche Rolle wie die Laienmitglieder in den Verfassungsgerichten anderer Länder spielen. Sie würden an den Beratungen teilnehmen und könnten die gesellschaftliche Akzeptanz einer Entscheidung überprüfen. Sie würden sicherstellen, dass die Urteile des Verfassungsgerichts nicht nur juristisch korrekt, sondern auch in der Gesellschaft als legitim empfunden werden.
Amtszeit
Eine Amtszeit von zwölf Jahren, wie sie auch für die Berufsrichter am BVerfG gilt, wäre denkbar. Dies würde eine langfristige Einarbeitung in die komplexen verfassungsrechtlichen Fragen ermöglichen.
Warum ist das eine umsetzbare Idee, um die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zu schützen?
Die Installation von Schöffen an den höchsten Gerichten könnte die Unabhängigkeit aus mehreren Gründen stärken:
Diversifizierung der Perspektiven: Die höchsten Gerichte setzen sich in der Regel aus Richtern mit ähnlichem Werdegang zusammen. Schöffen würden eine neue, nicht-juristische Perspektive in die Entscheidungsfindung einbringen. Dies würde verhindern, dass die Rechtsprechung zu abgehoben oder weltfremd wird.
Erhöhte Legitimation: Urteile, die von Laien mitgetragen werden, hätten eine höhere Legitimation in der Bevölkerung. Die Bürger würden sehen, dass die Entscheidungen nicht nur von einer kleinen Gruppe von Juristen getroffen werden, sondern auch von Vertretern aus ihrer eigenen Mitte. Dies würde das Vertrauen in die Gerichte stärken.
Widerstandsfähigkeit gegenüber politischem Druck: Schöffen sind keine Berufsrichter und unterliegen nicht den gleichen Karrierezwängen. Sie wären weniger anfällig für politischen Druck oder Lobbyismus. Ein elitärer Charakter wäre aufgeweicht und würde im Sinne unseres Grundgesetzes, die Gesellschaft und die Rechtsprechung stärken.
Sollen am Ende Richter allein über die komplexesten Fragen unserer Zeit entscheiden, oder braucht es die Stimme der Gesellschaft, um das Vertrauen in die Justiz zu bewahren? Was denken Sie – wäre die Beteiligung von Schöffen an den höchsten Gerichten ein Gewinn für unsere Demokratie?