Lagebericht zur organisierten Kriminalität

Seit der großen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsreform zum 01. Juli 2017 ist die Vermögensabschöpfung ein zentraler Kern eines Ermittlungs- und Strafverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausführlich entschieden und begründet. Ein mal zum erweiterten fällen einer Entscheidung  von 2004 und hat dort die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bereits als „staatlichen Auftrag“ beschrieben, den die Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen haben. Dem konnte man bis dato nicht wirklich nachkommen, so die Leiterin Frau Dr. Thom. Das lege daran, dass das im StPO und StGB als Ermessensvorschrift ausgestaltet gewesen ist und letztendlich, wenn man Sachen nicht machen muss, die sehr komplex sind, geraten diese relativ schnell ins hintertreffen. Das hat sich mit der Reform geändert. Jetzt ist die Einziehung ein Muss, dass bedeutet in jedem Strafermittlungsverfahren muss auch die Einziehung hin ermittelt werden und auch später eine Einziehungsentscheidung getroffen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Daher gibt es kein Ermessen mehr. Ziel der Entziehungsentscheidung ist, Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung als bereicherungsrechtlicher Bestandteil in das Strafverfahren integriert. Darüber hinaus wurde auch bei der Reform die Opferentschädigung erleichtert, die in Strafermittlungsverfahren und in Strafverfahren integriert wird. Das bedeutet die Ermittlung, mit dem Ziel der Abschöpfung und diese erfolgt im Urteil durch ein Einziehungsentscheidung zu Gunsten des Staates zunächst. Das bedeutet das ist ein Anspruch den die Staatsanwaltschaft in erster Linie verfolgt dann aber in einem zweiten Schritt, wenn das Urteil rechtskräftig ist in die Opferentschädigung dann eintreten wenn die verletzte Strafnorm, Verletzte schützt. Soll heißen, in diesen Fällen die eingezogenen Taterträge nicht bei der Staatsanwaltschaft verbleiben dürfen, sondern wenn die Verletzten etwas davon beanspruchen, dieses auch ausgekehrt werden müssen.

Wie wird das ganze nun umgesetzt:

Das geschieht durch ein Urteil. Das ist § 73 f. StGB. Derjenige der durch die Tat oder für die Tat etwas erlangt hat, dieses erlangte wieder zurückgeben muss. Wenn das erlangte nicht mehr da ist, haftet der Täter mit einem Wertersatz, einem Legalvermögen, das ist die eine Seite.

Die andere ist die Untersuchungshaft (U- Haft) die ja auch das Strafverfahren sichern soll. Hat die Staatsanwaltschaft Sicherungsinstrumentarien im Ermittlungsverfahren.

Ein Beispiel:

Die Situation mit den 77 Immobilien, die vorläufige Sicherung. Hier geht es um die Vollziehung von Vermögensarresten und Beschlagnahmebeschlüssen. Ziel ist es die spätere Einziehung im Hauptverfahren durch das Gericht zu sichern.  Da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass bestimmte Tätertypen die  Straftaten begehen, die gegen fremde Vermögensinteressen gerichtet sind und „verschleiernd“ auftreten, das ist gerade bei dem Beispiel der Geldwäsche. Hier versucht der oder die TäterInnen alles, wenn diese von den Ermittlungsverfahren erfahren, dass die Vermögenswerte „beiseite geschafft werden“.  Bei Immobilien nutzen die Täter das sogenannte Sicherungsrechte, die die Täter für sich in das Grundbuch eintragen für dritte, um den Zugriff zu verhindern und zu entziehen.

Bei Immobilien sind das Beschlagnahmungsbeschlüsse, weil sie als originäres Tatobjekt noch vorhanden sind. Währen die Immobilien nicht mehr da gewesen, müsste die Staatsanwaltschaft mit Vermögensarresten in Höhe des Wertes der Immobilie ins Legalvermögen der  Täter und Beschuldigten gehen.

Die Abteilung von Frau Dr. Thom schult auch die BeamtInnen in diesen Bereichen und bildet fort.

Auch eine Strafe schreckt nicht unbedingt ab. Bei Tätern dreht sich alles um die Vermögenswerte, die illegal erlangt sind. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Geldwäscheermittlungen nicht zum Ziel geführt haben. Weil die Katalogtat, da wo die Gelder letztendlich herstammen, nicht konkretisieren konnten bzw. nicht hinreichend, sodass eine Verurteilung zwar wahrscheinlich gewesen wäre. Erst durch das Einziehen der Immobilien und der Mieten wird Eindruck bei den TäterInnen geschaffen und hier auch massiven Druck auszuüben. Die Leitung Frau Dr. Thom sieht ihre Abteilung als integralen Bestandteil dieser Ermittlungsverfahren.