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Ziviler Ungehorsam und das Dilemma mit der Gerechtigkeit
Ein Kommentar von Marc Sommer
Der bürgerliche Ungehorsam ist keine Erscheinung der Neuzeit, sondern ein Werkzeug, welches schon in der Antike ihre Anwendung fand. Mit dieser Form des vorsätzlichen Ungehorsams wird bewusst gegen rechtliche Normen und einzelne Gesetze als Akt der Bürger*innen vorgegangen. Das Ziel ist hier die Beseitigung eines wahrgenommenen Unrechts.
Ein empfundenes moralisches Recht auf politische Teilhabe und Gerechtigkeit kann mit diesem Werkzeug der Wähler*innen Nachdruck verliehen werden. Was zu dieser Form wichtig ist zu erwähnen, dass es sich um ein Widerstandsrecht handelt, dass eine gewaltfreie Form darstellt. Der zivile Ungehorsam wird als symbolischer Verstoß gegen geltende Gesetze und Verordnungen geäußert und ist wichtig für die öffentliche Meinungsbildung.
Ein Ziel des zivilen Ungehorsams ist die Durchsetzung von Rechten der Bürger*innen in der bestehenden Ordnung. Der gewaltfreie Widerstand erlang als ziviler Ungehorsam weltweit Bekanntheit durch Mahatma Gandhi und seine Aktionen um die indische Unabhängigkeit durchzusetzen.
Hier muss nochmal die Gewaltfreiheit betont werden, ohne die ein Widerstand nicht gerechtfertigt ist. Die Verletzung dieses existenziellen Prinzips bedeutet auch, dass es sich nicht mehr um einen zivilen Ungehorsam handelt, sondern um den Zerfall einer kultivierten Gesellschaft. In der Geschichte gibt es Beispiele, die zeigen welche Ausmaße der Bruch dieses Prinzips haben kann. Ein Beispiel ist der radikale Teil der Black- Panther- Bewegung als Bürgerrechtsbewegung, die auf Gewalt setzten. Im Gegensatz hierzu stand Martin Luther King als Gewaltfreiheit propagierender Vertreter.
Formen, Methoden und ihre Merkmale
Ziviler Ungehorsam ist ein „Regelverstoß“, der als Protest gesetzt wird, um einem moralischen Unrecht zu begegnen oder gegen Maßnahmen des Staates. Zu den Formen gehören Blockaden/ Sitzblockaden, Streik (nicht gewerkschaftlich organisiert), Menschen ketten sich an, Steuerverweigerung, Protest- Camps, Wutbürger*innenbewegungen, Kirchenasyl.
Der zivile Ungehorsam begründet sich in moralischen und/ oder politischen Aspekten. Besonders ist hier die Erscheinung bei demokratischen Staatsformen bzw. in einem Rechtsstaat. Während politisch begründeter, ziviler Ungehorsam keine Begrenzung des politischen Widerparts kennt.
Im moralisch begründeten Widerstand wird das bestehende Rechtssystem grundsätzlich akzeptiert.
Gegenwart
Immer mehr sehen wir Unruhen, Auseinandersetzungen, Gewalt und Straftaten. Die neuen Zeiten sind rau und wir scheinen in der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft stehenzubleiben. Wir kennen Straßenschlachten, wir sind immer mehr Staat und Recht gegen Bürger*innen ausgesetzt. Wir erziehen unsere Kinder mit den Bildern von Gewalt und „Antihaltung“. Das kann keine gesunde Entwicklung darstellen für eine stabile und starke Gesellschaft.
Wir sehen uns immer wieder Herausforderungen gegenüber wo ziviler Ungehorsam auf Wissenschaftsinteressen aufeinanderprallen. Eine Betrachtung der versteckten Interessen, auf beiden Seiten sollte uns ein Anliegen sein zu erfahren, was die Gründe für das gefühlte Unrecht sind. Wir sind gefühlt immer öfter einem Netz von Korruption und Vertuschung ausgesetzt. Es scheint, als würden sich die Fälle häufen, wo Politiker*innen und Interessenvertreter*innen an einem Strang ziehen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Korruption und giftiger Lobbyismus gab es und gibt es und wird es geben. Die Aufklärungsrate hat sich um ein Vielfaches gesteigert. Medien machen in den allermeisten Fällen eine sehr gute Arbeit. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit gibt es auch hier Menschen, die den moralischen Pfad verlassen haben, nur bleibt dieser in einem Bruchteil der Zeit unentdeckt, wie es beispielsweise vor 50 Jahren der Fall war. Wir haben nun Lehrbeispiele gelesen, die für zivilen Widerstand und Ungehorsam stehen, andererseits gibt es drastische Beispiele, wie Aktionen für andere Ziele missbraucht werden können. Die Wahrheit ist nicht absolut, sondern eine Vermischung aus eigenen und fremden Interessen und Ansichten, aus dem Erleben, Erfahrung, Interpretation, auch niedere Beweggründe beeinflussen eine Wahrheit. Wir brauchen wieder Nachsicht und Behutsamkeit im gemeinsamen Umgang.
Möglichkeiten, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen
Die Bevölkerung, die Gesellschaft besteht aus 100% Menschen mit all ihren Bedürfnissen, Erfahrungen, Ängsten und ihrer Freude. Es könnte eine Möglichkeit sein, mehr als 51% der Bevölkerung zu überzeugen, dass die moralischen Werte hilfreich für die gesamte Bevölkerung sind. Sobald damit Geld verdient wird, auch wenn wir noch so sehr diese Person vermeintlich lieben, müssen wir hinschauen und nicht blind vor Zuneigung einfach alles abnicken, was diese Person oder eine Gruppe von „Gleichgesinnten“ von sich gibt, hier gilt die Regel: Ein eigenes Interesse liegt vor, welches noch nicht erkannt wird und welches nicht im Mittelpunkt stehen soll.
Wir verlieren andere Menschen aus den Augen. Wir sind sehr schnell geworden, mit ausgestrecktem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Leichter fällt uns das Verhalten bei Minderheiten und einzelnen Personen. Wir erwarten von Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen eine Unfehlbarkeit und diese tun alles, um den Schein der Unfehlbarkeit zu wahren. Wir bauen sogar Pseudobeziehungen oder Maskenbeziehungen zu den Menschen auf, mit denen wir uns identifizieren. Das passiert uns schon allein durch die ständige Verfügbarkeit von Videos, Streams, Aufzeichnungen. Diese gaukeln uns vor, die Vorbilder ständig vor uns zu haben und wir maßen uns an diese/n Protagonist*innen sogar besser zu kennen als jemand anderen, z.B. eine/n Freund*in als dem eigenen Umfeld (keine Sorge, das ist gewollt).
Menschen radikalisieren sich sogar mit ihrer Meinung und solidarisieren sich mit Mördern, Serientäter oder Betrügern, Vergewaltigern, Kinderschändern oder mit Drogendealern, als die Tat noch unerkannt war aber es bereits belastende, noch nicht veröffentlichte Beweise für eine Straftat gab. Wir müssen uns mehr bewusstwerden, dass wir niemanden zu 100% kennen, ja nicht einmal uns, denn um uns zu kennen braucht es ein ganzes Leben. Wir müssen uns in Zurückhaltung üben und Geduld walten lassen. Überstürzt Partei ergreifen, für die eine oder andere Seite kann nur zu Spaltungen führen. Diese Spaltungen, wenn sie radikal geschehen, schaden der Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In der juristischen Rechtfertigung ist ziviler, wenn auch gewaltfreier Ungehorsam eine Straftat, wenn damit geltende Gesetze verletzt werden! Dieser Leitsatz ist bei jedem Handeln zu bewerten.
Pro und Contra
Der zivile Ungehorsam ist ein Mittel gegen Unrechtssysteme und Unrechtssituationen. Verweigerung, Boykott und Aufstände gegen die Vereinnahmung solcher Systeme ist zwar im juristischen Graubereich angesiedelt (und wir kennen bestimmt eine Person, die den Graubereich gut beherrscht), legitimiert sich in späterer Folge im Zuge politischer Auseinandersetzungen.
Nachteil ist die Gefahr der Infiltration durch Gruppen, die versuchen die Ordnung durch ihre Absichten zu destabilisieren. Sehr oft wird sogar zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, um eventuell ihre staatsfeindlichen Ziele unter diesem Mantel zu verstecken.
Eine mögliche Schlussfolgerung
Also, wenn jemand mal wieder etwas „zerstören“ will, ganz genau überlegen, skeptisch werden und genau zuhören. Denn jeder übernimmt für sich selbst Verantwortung, im schlimmsten Fall kommen andere Menschen zu Schaden (psychisch und/ oder somatisch). Wir müssen Begriffe wieder in ihrer ursprünglichen Bedeutung begreifen und diese nicht verfremden. Die Verfremdung von Bedeutungen führen zu falsch verstandenen Resultaten und kann so zu einem radikalen Werkzeug werden, welches verfälscht, spaltet und entfremdet.