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Bundesverfassungsgericht zerschlägt Widerstand gegen Reformen – Beitragszahler verlieren Millionen
Berlin, 21.08.2025, ein Beitrag von Marc Sommer
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und insbesondere der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) stehen im Fokus der Kritik, wenn es um den Umgang mit Beitragsgeldern geht. Eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21.08.2025 beleuchtet dieses Problem exemplarisch. Sie zeigt, wie der rbb versuchte, gegen den rbb-Staatsvertrag vorzugehen, und dabei erhebliche Ressourcen verschwendete.
Die Rechtslage: Was ist eine Verfassungsbeschwerde und warum wurde sie erhoben?
Der rbb ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam gegründet wurde. Er finanziert sich hauptsächlich über die Beiträge der Bürger. Als Anstalt des öffentlichen Rechts kann der rbb in seiner Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) verletzt werden. Der Gesetzgeber, in diesem Fall die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg, hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Freiheit des Gesetzgebers ist allerdings nicht grenzenlos, sie muss die Funktionsfähigkeit des Rundfunks, seine Programmautonomie und die Staatsferne gewährleisten.
Nach den Skandalen um den rbb im Jahr 2022 beschlossen die Länder, den rbb-Staatsvertrag zu reformieren. Dieser sollte strukturelle Defizite beheben und eine größere Transparenz und ein wirksames Compliance-System sicherstellen. Der rbb war damit jedoch nicht einverstanden und sah in den neuen Regelungen eine Verletzung seiner Rundfunkfreiheit. Er legte daher eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Eine Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das von jedermann erhoben werden kann, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein.
Der Rechtsmissbrauch: Verschwendung von Beitragsgeldern und Schwächung des eigenen Ansehens
Die Verfassungsbeschwerde des rbb zeigt ein fragwürdiges Vorgehen. Der rbb setzte erhebliche Mittel ein, um sich gegen Reformen zu wehren, die der Transparenz und der Verbesserung interner Strukturen dienen sollten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war jedoch eindeutig: Die Verfassungsbeschwerde war überwiegend unzulässig oder unbegründet.
Ein wesentlicher Teil der Beschwerde, nämlich die Klage gegen die Haftungsregelungen und die öffentliche Stellenausschreibung, wurde vom Gericht als unzulässig verworfen. Das Gericht stellte fest, dass die Begründung des rbb, die neuen Haftungsregelungen würden qualifizierte Kandidaten abschrecken, unsubstantiiert war und es an einer ausreichenden Darlegung der Beschwer fehlte. Dies bedeutet, der rbb konnte nicht einmal plausibel darlegen, warum diese Regelungen ihn in seinen Grundrechten verletzen sollten.
Dieses Vorgehen kann als eine Art Rechtsmissbrauch gewertet werden. Obwohl es rechtlich gesehen kein Rechtsmissbrauch im klassischen Sinne ist, da das Gericht die Klage zugelassen und inhaltlich geprüft hat, ist die Vorgehensweise moralisch und wirtschaftlich höchst fragwürdig. Der rbb hat Beitragsgelder für eine Klage verwendet, deren Erfolgsaussichten von vornherein gering waren, und die darauf abzielte, sich den notwendigen Reformen zu entziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Position des rbb deutlich zurückgewiesen und bekräftigt, dass die Gesetzgeber berechtigt sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Senders zu gewährleisten und die Vielfalt zu sichern.
Die verheerenden Folgen: Verlust von Vertrauen und Beitragsgeldern
Der Versuch des rbb, die Reformen zu stoppen, hat nicht nur interne Ressourcen verschwendet, sondern auch den bereits angeschlagenen Ruf des Senders weiter beschädigt. Anstatt die vom Gericht geforderten Reformen aktiv zu unterstützen, wehrt sich der rbb gegen sie und erweckt den Eindruck, dass er an den alten Strukturen festhalten will. Dies führt zu einem weiteren Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Steuerzahler, die über ihre Beiträge diese Institution finanzieren, sehen, wie ihre Gelder nicht für die Programminhalte, sondern für kostspielige und letztlich gescheiterte Rechtsstreitigkeiten ausgegeben werden.
Dieser Fall zeigt ein wiederkehrendes Muster: Wenn politische Entscheidungsträger versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, um Transparenz und Effizienz zu steigern, reagieren die Anstalten oft mit juristischen Mitteln. Diese Strategie, die Gerichte zu instrumentalisieren, um den Status quo zu bewahren, ist eine teure und ineffiziente Methode, die letztlich denjenigen schadet, die sie finanzieren: den Beitragszahlern.